CDU-Mann Boris Rhein hat in Hessen seinen grünen Koalitionspartner vor die Tür gesetzt. Das hat Folgen für alle schwarz-grünen Modelle.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont gern, wie gut es mit den Grünen in der Landesregierung funktioniere. Tatsächlich läuft die Koalition bisher geräuschlos. Doch seit in Hessen der Christdemokrat Boris Rhein den grünen Koalitionspartner unerwartet vor die Tür gesetzt hat, dürften die NRW-Grünen ins Grübeln kommen.

Wie ernst sind die Harmoniebeteuerungen von Wüst zu nehmen? Schließlich ist der agile Ministerpräsident in puncto Asylverschärfungen erst kürzlich auf die harte Linie seines Parteivorsitzenden Merz eingeschwenkt. Ein Thema, bei dem viele Grüne Bauchschmerzen haben, nicht nur in der Jugend.

Das verbrannte Projekt

Noch bis Anfang des Jahres galt Schwarz-Grün als Zukunftsmodell, auch im Bund. Es war in den 90er-Jahren, als in einer Bonner Pizzeria die ersten Annäherungsversuche zwischen Schwarzen und Grünen begannen. Armin Laschet war damals dabei, Norbert Röttgen auch, Cem Özdemir, Volker Beck. Doch dieses Projekt hat kaum noch Freunde, es ist verbrannt.

Denn für Merz wie für Söder sind die Grünen die Hauptgegner in der Ampelkoalition. Merz verlangte von Scholz gar, die Grünen aus der Koalition zu werfen – um dann wieder die GroKo zu installieren.

Doch Merz meint das nicht ernst. Er erklärte das Angebot des Kanzlers zu einem „Deutschland-Pakt“ vergangene Woche nach der Runde mit den Ministerpräsidenten kurzerhand für beendet. Der Grund dafür ist rein taktisch: Die CDU will nicht mit in Haftung genommen werden, falls die verschärften Asylgesetze nicht bald fruchten sollten.

Merz will die „Ampel“ scheitern sehen

Merz will keinen großen Schulterschluss zum Wohle des Landes, vielmehr will er die „Ampel“ scheitern sehen. Und so denkt auch Wüst, der indes mit dem grünen Ampelpartner regiert. Irgendwann wird die Situation peinlich.

Bis dahin muss die Ampel weiter die größten Herausforderungen meistern, Hilfe von der Union ist ja nicht zu erwarten.