Die Ampelkoalition will Geflüchtete schneller abschieben. Das Gesetz wird wenig ändern. Schon jetzt trifft die neue deutsche Härte die Falschen.

Worte im Behördendeutsch können furchtbar technokratisch und kalt wirken. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist eines dieser in Amtsstuben zusammengedrechselten Worte. Es bedeutet, dass Menschen, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben, zügiger abgeschoben werden sollen. Das Gesetz ist Ausdruck einer neuen Härte in der Flüchtlingspolitik, die sich die Ampel-Koalition wegen der wachsenden Zustimmungswerte für die rechtsradikale AfD auf die Fahnen geschrieben hat.

Es ist ja richtig: Für die Bevölkerung ist es so schwer erträglich wie verständlich, wenn insbesondere Kriminelle oder Gefährder nicht in die alte Heimat zurückgebracht werden können. Allein in Nordrhein-Westfalen gelten rund 62.000 Menschen als ausreisepflichtig. Tatsächlich aber ist das Gesetz zunächst einmal eines für die politische Schaubühne. Es gibt den Behörden mehr Rechte, in die Privatsphäre von Geflüchteten einzudringen und sie länger als bislang in Abschiebehaft zu stecken.

An den Abschiebezahlen wird sich aber nichts Wesentliches ändern, wenn die Herkunftsländer der Geflüchteten nicht mitspielen und sich bereiterklären, ihre Bürger aufzunehmen. Der weitaus größte Teil der Ausreisepflichtigen darf ohnehin nicht abgeschoben werden, weil sie aus Afghanistan und Syrien kommen, wo die Sicherheits- und Menschenrechtslage katastrophal ist.

Ein Land, in das bereits seit einigen Monaten vermehrt abgeschoben wird, ist der Irak. Und hier zeigt sich, dass die neue deutsche Härte die Falschen trifft. Unter den Irakern sind viele Jesiden, Angehörige einer religiösen Minderheit, die 2014 vom sogenannten Islamischen Staat besonders brutal verfolgt wurde. Der Bundestag hat die Verbrechen an den Jesiden im Januar als Völkermord anerkannt. Dass ausgerechnet sie nun in das Land abgeschoben werden, in dem noch viele der Täter des Völkermords leben, ist über alle Maßen zynisch.