Düsseldorf. NRW kündigt überraschend eine eigene Altschuldenhilfe an, doch die Städte reagieren verhalten auf diese Ankündigung. Aus gutem Grund.

Bisher spielen der Bund und das Land NRW ein Spiel auf Kosten der klammen Städte. Die Regel: Wer sich bei der Altschuldenlösung zuerst bewegt, der verliert. Beide – Bund und Land NRW – haben den Städten in ihren Koalitionsverträgen einen echten Schuldenschnitt versprochen. Den gibt es immer noch nicht.

Nach langem Zögern signalisiert die NRW-Regierung, dass sie nun doch einseitig in Vorleistung gehen will. Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben dies übrigens schon vor Jahren getan. Damit werde nun der Druck auf den Bund erhöht, sich ebenfalls zu bewegen, heißt es. Ist das nun ein später, aber großer Wurf?

Die Antwort auf diese Frage fällt leicht, wenn man auf die Reaktionen der so genannten „kommunalen Familie“ in NRW achtet. Es müsste ein Aufatmen im Familienkreis zu hören sein. Aber es bleibt still. Weil es den Städten dämmert, dass es am Ende doch sie selbst sein sollen, die die Entschuldung bezahlen. Das Land übernimmt die Hälfte der Altschulden, und die Städte bekommen dafür jahrelang weniger Steuern. Es ist schon perfide, eine Altschuldenlösung über die Gemeindefinanzierung anzugehen, denn hier geht es um Geld, das die Städte vom Land jedes Jahr bekommen und auch dringend benötigen, zum Beispiel für Schulen und Kitas.

Dieser Vorstoß kann nur ein Anfang sein

Schwarz-Grün spricht ja selbst nur von einem „Einstieg“ in eine Altschuldenlösung. Ob sich die Ampel im Bund von diesen halbherzigen NRW-Entschuldungsplänen beeindrucken lässt, ist zu bezweifeln. Sind sie doch getragen von der Unlust, angesichts steigender Zinsen eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Die Altschuldenlösung hätte schon gelingen müssen, als die Zinsen niedrig waren. Jetzt ist es fast zu spät.