Die Proteste von Lützerath bringen die Grünen in Bedrängnis. Ihre pragmatische Politik schlägt sich aber nicht in sinkenden Umfragewerten nieder.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die grünen Wirtschaftsminister aus Bund und Land NRW, Robert Habeck und Mona Neubaur, den weiteren Abbau von Braunkohle verantworten. Außerdem sorgt ein grüner Polizeipräsident dafür, dass die Staatsmacht das Recht auf Eigentum in Lützerath durchsetzt. Mit all seinen unschönen Bildern.
Klar, dass da mancher Politiker oder Kommentator hämisch auf die Grünen zeigt. Doch dies ist eine eher selbstgefällige Haltung.
Allgemeine Unzufriedenheit mit der Klimapolitik
Es ist bemerkenswert, dass viel mehr Menschen als erwartet nach Lützerath kamen. Die allermeisten protestierten friedlich, jüngere und ältere, viele aus dem sogenannten bürgerlichen Lager. Das zeigt, dass die Unzufriedenheit mit der Klimapolitik deutlich größer als vermutet ist. Genau das sollte man sich in allen Parteizentralen merken.
Dass es am Rande auch handgreiflich wurde, geht natürlich nicht in Ordnung. Selbst der größte Frust ist kein Freischein für Krawall. Zum Glück blieben diese Leute in der Minderheit. Doch es ist bezeichnend, dass manche Leute lieber über diese Gewalt reden – und nicht über den Klimaschutz.
Sozial- und Christdemokraten haben lange geschlafen
Denn es ist es kaum verständlich, dass hierzulande weiter auf die umweltschädlichste Art Energie gewonnen wird. Natürlich wegen Putins Angriffskrieg. Aber eben auch, weil in der Vergangenheit viel zu wenig Wert auf alternative Energien gelegt wurde. Sozial- und Christdemokraten haben da lange Zeit geschlafen, die Liberalen sowieso.
Inzwischen sind fast alle für mehr Erneuerbare. Doch ob es wirklich gelingt, Wind- und Solaranlagen schneller zu genehmigen? Oder dass die nötigen Stromtrassen nicht an Bürgerinitiativen oder an den Bayern scheitern?
Grüne liegen bei 17,5 Prozent
Hier sind alle gefragt, nicht allein die Grünen. Letztere liegen übrigens laut Umfragen immer noch bei 17,5 Prozent; mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Offensichtlich zahlt sich ihr Pragmatismus aus. Ob die Demonstranten aus Lützerath sie noch wählen werden, ist eine ganz andere Frage.