Der Streit um den NRW-Haushalt ist peinlich vor allem für die CDU. Letzten Endes ist Ministerpräsident Wüst verantwortlich.

In all den Jahren, in denen die CDU im NRW-Landtag auf den Oppositionsbänken saß, pflegte sie eine Erzählung, die am Ende auch viele glaubten: dass nämlich die „Sozis“ nichts von Wirtschaft und Finanzen verstünden. Die Grünen sowieso nicht. Und immer dann, wenn eine rotgeführte Landesregierung Schulden aufnahm, da wetterten die Christdemokraten und warfen den eher Linken fehlende Finanz- und Wirtschaftskompetenz vor.

Nun ist es genau umgekehrt: Die schwarz-grüne Landesregierung muss (wen wundert’s in der Krise?) neue Schulden aufnehmen, konnte dies aber nur mit Tricks übertünchen, weswegen es einen Rüffel vom Landesrechnungshof gab. Also änderte Finanzminister Marcus Optendrenk seine Pläne, die er nun erneut hastig verändern musste. Wirtschaftskompetenz sieht nun wirklich anders aus.

Peinlich für die Landesregierung

Sein Chef, Ministerpräsident Hendrik Wüst, hält die für seine Landesregierung peinliche Sache lediglich für eine Folge der Krise. Obwohl Wüst sich stets gern als Wirtschaftsfachmann darstellt. Genauso wie sein Parteichef Friedrich Merz, der erst kürzlich noch dem grünen Bundeswirtschaftsminister die wirtschaftliche Kompetenz absprach. Vielleicht sollte Merz da mal in seinem Heimatland NRW nach dem Rechten sehen. Denn dort geht gerade rasant verloren, was über viele Jahre als Markenkern der Konservativen aufgebaut wurde: der Glaube, dass besonders die Union die Finanzen und die Wirtschaft solide im Griff habe.

Zugegeben: Derzeit werden überall Unsummen hin- und hergeschoben, es gibt Schattenhaushalte und dann noch die Sondervermögen… Wahr ist auch, dass die Liberalen im Land NRW ganz anders sprechen als ihr Finanzminister im Bund.

Krisenlage als Entschuldigung

Dennoch macht Ministerpräsident Wüst es sich zu leicht, wenn er das Hickhack allein mit der aktuellen Krisenlage entschuldigt. Am Ende ist er verantwortlich. Auch für das Bild, das seine CDU abgibt.