Die Landesregierung “findet“ Milliardenschatz und ändert abermals die Haushaltspläne - das Chaos lässt die Führungsfrage lauter werden.

Selbst wenn Krieg und Krise ein ordnungsgemäßes Haushaltsverfahren erschweren, ist dieser finanzpolitische Schleudergang der neuen schwarz-grünen Landesregierung doch beispiellos. Binnen weniger Wochen wurde erst ein „Basishaushalt“ ohne Energiehilfen präsentiert, dann die Zweckentfremdung von Corona-Krediten zur Finanzierung ebenjener angestrebt. Aus Angst vor dem Verfassungsgericht hat man schließlich doch lieber eine „außergewöhnliche Notsituation“ zur Umgehung der Schuldenbremse ausgerufen, um nun „übers Wochenende“ überraschend 1,3 Milliarden Euro Etat-Überschüsse zu finden, die eine solche Notlage rechtlich gar nicht mehr erklärbar machen.

Für Geringverdiener, Vereine und Unternehmen in NRW, die in schwieriger Lage auf solides Regierungshandwerk vertrauen müssen, ist ein solches Maß an Unzulänglichkeiten wohl nur noch schwer zu ertragen. Schwarz-Grün legt einen Fehlstart hin, den man nach den geräuschlosen Koalitionsverhandlungen mit schönen Honeymoon-Bildern der glücklichen Partner nicht für möglich gehalten hätte. Es ist kaum vorstellbar, dass Finanzminister Optendrenk als über Parteigrenzen anerkannter Fachmann den Überblick verloren hat. Er müsste wissen, dass Krisenhilfen unter den Bedingungen der Schuldenbremse bei unsicheren Konjunkturaussichten höchste Haushaltsdisziplin erfordern. Selbst in den eigenen Reihen wird deshalb mittlerweile gefragt, wo eigentlich Ministerpräsident Wüst steckt? Der fotogene Regierungschef macht „bella figura“ bei allerlei Ehrungen, Vorlesetagen und Grußwortterminen, doch jetzt ist Kärrnerarbeit gefragt. Die schlingernde Koalition braucht Führung. Schnell.