Katar soll mit mit viel Geld versucht haben, Entscheidungen der EU- zu beeinflussen. Im Mittelpunkt steht eine Politikerin aus Griechenland..
Für die Seite 1 der NRZ suchen wir jeden Tag nach einem Zitat mit Bezug zum Nachrichtengeschehen. Heute steht dort ein Satz von Papst Franziskus. Die Korruption sei ein Krebsgeschwür, das die Gesellschaft zerstöre, hat der gebürtige Argentinier gesagt, der wohl oft erlebt hat, dass die Reichen, wenn sie nur skrupellos genug sind, die Gesetze zu ihren eigenen Gunsten biegen und brechen.
Wenn man den Krebs nicht bekämpft, breitet er sich aus. Wenn man die Korruption nicht bekämpft, macht sie Schule. Man erinnert sich noch an das Wehklagen der deutschen Industrie, dass sie kaum an Milliarden-Aufträge in manchen ausländischen Staaten komme, wenn sie nicht den einen oder anderen Entscheider den landesüblichen Gewohnheiten entsprechend „am Gewinn beteilige“ ...
Der Verdacht, der nun in Brüssel im Raum steht, ist ungeheuerlich. Es klingt wie eine grob gestrickte Satire: Scheichs, die säckeweise Bargeld übergeben, eine Politikerin, die dafür im EU-Parlament die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen in Katar lobt – und das in einer Zeit, in der in Europa viele die sozialen Zustände im Land des WM-Gastgebers lautstark kritisieren. Das Lob für Katar kam nicht von der Hinterbank. Die Griechin hatte da noch für die europäischen Sozialdemokraten die ehrenhafte Position der Vizepräsidentin des EU-Parlaments inne – übrigens ein Job, der kein Ehrenamt ist. Mit satten fünfstelligen Diäten kommt man im Monat durch, auch ohne eine Plastiktüte mit Petro-Dollars vom Golf.
Es ist wichtig, dass es eine effektive Kontrolle gibt – auch in Deutschland
Eine Demokratie bleibt stabil, wenn die große Mehrheit der Menschen darauf vertraut, dass politische Entscheidungen nicht auf dem Basar zu kaufen sind. Es ist wichtig, dass es eine effektive Kontrolle gibt – nicht nur anderswo, sondern auch in Deutschland. Die Erinnerung an die Unionspolitiker, die bei Deals mit Corona-Masken die Hand aufhielten, ist noch frisch. Und jüngst meldete das BKA eine Zunahme der Korruptionsstraftaten von 35 Prozent.
Und trotzdem muss man sich gerade jetzt denen entgegenstellen, die den Skandal von Brüssel dazu nutzen wollen, die Staatsverdrossenheit zu schüren. Eva Kaili ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Und die heißt: Wir können uns auf unser parlamentarisches System verlassen.