Die Debatte um die Einbürgerung ist fehl am Platz. Die Politik zerredet ein wichtiges Thema - und fördert so den Fachkräftemangel.
Es ist schon bemerkenswert, wenn die SPD als Opposition im Düsseldorfer Landtag der schwarz-grünen Landesregierung nun bei ihrem vergeigten Nachtragshaushalt helfen und nicht querschießen will. Immerhin steckt die Wüst-Regierung finanziell ziemlich in der Klemme und kommt nicht um neue Schulden herum.
Schwarz-Grün in NRW macht also genau das, was Wüsts Parteifreund Merz im Bund lautstark anprangert: das Verstecken von Schulden in sogenannten Sondervermögen. Seit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ wird auch anderswo gern auf diesen geschönten Begriff zurückgegriffen. Womöglich sind Schulden ja der richtige Weg in der aktuellen Krise. Zugleich bedeuten sie für unsere Kinder und Enkel eine Bürde, die sie kaum mehr abtragen können.
Die Diskussion ist längst aus dem Ruder gelaufen
Während also Hendrik Wüst froh sein darf über das Mitziehen der NRW-SPD, so sehr zerschießen seine Parteifreunde in Berlin gerade das geplante Einbürgerungsgesetz der Ampel-Koalition. Anstatt mitzuwirken, dass künftig mehr Fachkräfte aus dem europäischen Ausland bei uns arbeiten können, vermengen Unionspolitiker (und auch Liberale) das Thema mit Migration, Kriminalität und misslungener Integration. Natürlich läuft da viel schief, aber das hat nichts mit dem Einbürgerungsthema zu tun.
Leider ist die Diskussion längst aus dem Ruder gelaufen; besonders übel im Internet. Merz und Co. haben dem so wichtigen Thema durch ihre wohlgesetzten Einwürfe einen Bärendienst erwiesen.
Was sollen die Fachkräfte aus dem Ausland denken?
Dabei drängt vor allem die eher konservativ eingestellte Wirtschaft längst auf einfache Verfahren, um flott Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. Schon lange rufen die Betriebe um Hilfe, weil hierzulande die geeigneten Leute fehlen. Über Jahre gelobte die Politik Besserung. Und jetzt, wo die „Ampel“ das Thema anpackt, wird es zerredet. Was sollen nur die Fachkräfte aus dem Ausland davon halten?