Die US-Kongresswahlen bescherten den Demokraten zwar keine brutale Niederlage. Aber sie machen deutlich, dass Trumps Populisten Gehör finden.

Was mag ein aufgeblasener und skrupelloser Egomane wie Donald Trump wohl denken, wenn er plötzlich einen Mitbewerber bei seinen Republikanern hat? Gouverneur Ron DeSantis hat mit seinem Sieg in Florida gezeigt, dass auch er für höhere Aufgaben bestimmt scheint. Selbst dann, wenn Trump nächsten Dienstag eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft hinausposaunen sollte. Doch niemand sollte so blauäugig sein, von DeSantis einen anderen Kurs zu erwarten. Er gibt sich nur weniger prahlerisch als Trump. Die Demokratie in den USA treibt weiter an den Abgrund.

Immerhin, und das ist eine kleine gute Nachricht in diesen Zeiten, haben die Demokraten nicht so stark verloren, wie zuvor prognostiziert. Das gibt Präsident Joe Biden eine Atempause. Dennoch scheint klar, dass er bei den Wahlen 2024 kein Zugpferd sein wird. Die Demokraten sollten also bald jemand anderes ins Rennen schicken.

Der politische Zustand der USA ist bedenklich

Zugleich bleibt der politische Zustand in den USA äußerst bedenklich. Viele Republikaner, die sich nach dem noch straffreien Ausgang des von Trump aufgestachelten Sturms aufs Kapitol immer weiter radikalisiert haben, sägen weiter an den Grundfesten der Demokratie. Mit jedem neuen Sitz im Kongress platzieren sie Frauen und Männer an die Schaltstellen der Macht.

Außerdem haben sie gelernt, wie effektvoll Lügen und Verdrehungen wirken. Obgleich Joe Biden bei der letzten Wahl sieben Millionen Stimmen mehr hatte als Trump, sprach Letzterer von Fälschung und Betrug. Es ist unfassbar, dass viele Menschen in einer der ältesten Demokratien so etwas glauben.

Europa muss zusammenrücken

Für uns in Deutschland, für den Krieg in der Ukraine und auch fürs Klima bleibt die Macht der radikalen Republikaner unberechenbar. Europa muss also dringend zusammenrücken, doch leider sind auch hier die Populisten mancherorts auf dem Vormarsch. Es liegt auch an uns, dieser Entwicklung Einhalt zu bieten.