Es kann nicht Sinn und Zweck einer Notmaßnahme sein, den Konzernen zusätzliche Profite mit Steuermitteln zu ermöglichen.
Mit der Gaspreisbremse verhält es sich ein wenig wie mit den Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre: Sie ähnelt der hektischen Reparatur eines Flugzeuges, das bereits abstürzt. Dass Gas sehr wahrscheinlich ein knappes Gut werden und sein Preis deswegen explodieren würde, war seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar bekannt. Jedoch brauchte es geschlagene sieben Monate und die Versenkung des irrwitzigen Vorschlags einer die Bürger noch mehr belastenden Gasumlage, ehe die Regierung am 23. September eine Expertenkommission einsetzte, die nun einen mit flotter Feder geschriebenen Vorschlag vorgelegt hat.
Im Kern steht Zielführendes darin. Die Bürger sollen ebenso wie die Industrie entlastet werden. Das nimmt Ängste, sorgt für eine Abkühlung des aufgeheizten gesellschaftlichen Klimas und schützt vor wirtschaftlichen Verwerfungen. Aber: Insbesondere für die finanziell Schwächsten in Deutschland greift die Bremse zu spät.
Im Januar und Februar werden nicht wenige Menschen frieren, weil erst im März die Subventionierung des Gaspreises beginnt. Zudem wird zurecht die Frage aufgeworfen, warum die Bremse und die für Dezember vorgeschlagene Einmalzahlung allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen zugutekommt, ob also dieses Gießkannenprinzip nicht auch bedeutet, massig Geld für jene auszugeben, die sich höhere Gaspreise eigentlich leisten können.
Dass die Industrie bereits im Januar in den Genuss eines subventionierten Gaspreises kommt und dieses dank Steuerzahlergeld günstige Gas außerdem veräußern dürfen soll, mag der Hoffnung geschuldet sein, wer mit dem Verkauf von Gas Geld machen wolle, werde es in der eigenen Produktion sparen; jedoch kann es nicht Sinn und Zweck einer Notmaßnahme sein, den Konzernen zusätzliche Profite mit Steuermitteln zu ermöglichen. Es ist nicht viel Zeit für die Regierung, nachzujustieren. Sie sollte es aber tun.