Die SPD ist Gewinner der Niedersachsen-Wahl. Das ist auch ein Signal, dass die Krisen-Politik von Kanzler Scholz von vielen gutgeheißen wird.
Wenn die Menschen im Land wirklich so unzufrieden mit der Bundesregierung wären, wie es in fast jeder Talkshow, in der „Bild“, in sozialen Medien oder in zahlreichen Leitartikeln dargestellt wird – dann hätten die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen anders abgestimmt. Klar ist: Wahlsieger ist die SPD, auch wenn sie Verluste hinnehmen musste.
Stephan Weil hat gezeigt, dass Sozialdemokraten ihre FührunMg verteidigen können. Auch in der aktuellen Krisenlage. Das wird auch Olaf Scholz in Berlin einigermaßen erleichtert registriert haben.
Niedersachen-Wahl: Verlierer der Wahl ist die CDU
Nicht zufrieden kann die CDU mit dem Ergebnis sein. Und Friedrich Merz als Parteivorsitzender muss sich fragen, ob sein permanentes Schlechtreden in der Krise tatsächlich der richtige Weg ist, um seine Union nach vorn zu bringen. Als Zugpferd hat er sich in Niedersachsen jedenfalls nicht erwiesen.
Dass die Grünen ihr Ergebnis von 2017 fast verdoppeln konnten, darf die Parteiführung erleichtern. Schließlich musste Robert Habeck seiner Klientel beibringen, dass an Atom und Kohle gerade kein Weg vorbei führt. Und Annalena Baerbock muss ihre Wählerschaft von Waffeneinsätzen überzeugen. Das alles ist nicht leicht für die Grünen. Dennoch haben sie ordentlich zugelegt. Der grüne Pragmatismus kommt offensichtlich an. Rot-Grün ist nun eine Option, die nach Berlin wirken wird.
Knacks fürs Selbstbewusstsein der Liberalen
Einzig die Liberalen müssen sich fragen, ob sie in der „Ampel“ wirklich alles richtig machen. Die FDP mit Parteichef Christian Lindner musste bangen, ob sie überhaupt in den Landtag einziehen durfte. Gut fürs Gemüt der sonst so Selbstbewussten ist das nicht.
Dazu kommt, dass die AfD rund doppelt so viele Stimmen erhielt wie die Liberalen. Hier zeigt sich, dass die AfD die Unzufriedenheit zahlreicher Menschen in der aktuellen Krise ausnutzen kann. Dennoch gilt auch hier: Die Mehrheit der Menschen denkt völlig anders.