Schwarz-Grün wird kommen in NRW. Leider gibt es derzeit aber von beiden nur vage Aussagen zu sozialen Fragen.
Erstmals in der Geschichte unseres Bundeslandes steht eine schwarz-grüne Landesregierung in den Startlöchern. Dass das Koalitionspapier recht flott durch die Parteigremien ging, zeugt vom Machtwillen beider Seiten. Zugleich ist der Druck hoch.
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Für Hendrik Wüst ist das Zusammengehen mit den Grünen die beste Chance, Ministerpräsident zu bleiben. Er ist schließlich politisch ziemlich flexibel, wenn man es positiv ausdrücken will: Noch vor zwei Wochen konnte er sich keinen anderen Partner als die Liberalen vorstellen. Doch nach deren desaströsem Ergebnis fällt die FDP jetzt durch den Rost. So schnell kann eine politische Liebe enden, die noch im vergangenen Juni von Christian Lindner als „Vorbild für den Bund“ bezeichnet wurde.
Von Anfang an unter Spannung
Die geplante Ehe aus Union und Grünen wird von Anfang an unter Spannung stehen. Wie will Hendrik Wüst seinen konservativen Wählern erklären, dass es im Koalitionspapier auch ureigene christdemokratische Elemente gibt? Der Griff zum Schulministerium wäre ein Schachzug, um beim so wichtigen Thema Bildung Zeichen zu setzen. Am besten, wenn auch noch die Integration dazu gehören würde.
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Auf der anderen Seite muss Mona Neubaur dafür sorgen, dass ihre grüne Basis durch Kompromisse nicht enttäuscht wird. Der Nachwuchs der Partei murrt jetzt bereits. Hinzu kommt, dass kaum jemand aus den grünen Reihen echte Regierungserfahrung mitbringt.
Jeder muss Abstriche machen
Es gehört zum Wesen von Koalitionen, dass jeder Abstriche machen muss. Beispiel Clan-Kriminelle: Die Grünen können hier nicht ernsthaft ein milderes Vorgehen fordern, wenn sie doch gegen Putin schwerste Waffen einsetzen wollen.
Leider gibt es nur vage Aussagen beim Sozialen: kein klarer Satz, dass die hohen Kita-Gebühren für junge Familien wegsollen. Auch zum günstigen Wohnen wird nicht viel gesagt. Das ist nicht gut, denn sozialer Zusammenhalt ist genauso wichtig wie der Klimawandel.