Der Vorwurf der Führungsschwäche gegen Scholz in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ist unberechtigt. Der Kanzler handelt besonnen.
Wer die Talkshows schaut oder Kommentare liest, muss derzeit den Eindruck gewinnen, dass nahezu alle Politiker oder sogenannten Experten für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine sind. Nur Kanzler Scholz sei zögerlich. Und laut einer Umfrage des „Spiegel“ sollen rund zwei Drittel der Deutschen Scholz gerade für führungsschwach halten. Doch ist das wirklich so?
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Ist es ein Makel, wenn man nicht sofort und medienwirksam Panzer und anderes schweres Gerät über die Grenze beordert? Muss nicht trotz der schlimmen Nachrichten aus den umkämpften Gebieten ein kühler Kopf bewahrt werden?
Ohnmacht, Wut und Verzweiflung sind groß
Schließlich schwebt über jeder weiteren Eskalation die Gefahr einer Ausweitung des Krieges. Nicht ohne Grund hatten die Nato und der US-Präsident von Anfang an gesagt, dass sie nicht selbst und direkt in den Kampf eingreifen werden. Eben deswegen, weil niemand im Westen einen Weltkrieg vom Zaun brechen will. Dieser Grundsatz ist weiterhin richtig – und gleichzeitig furchtbar für die Menschen in der Ukraine. Und weil wir hierzulande dieses Dilemma kaum aushalten können, sind Ohnmacht, Verzweiflung und Wut so groß. Es erscheint für viele (selbst für linke Grüne wie Hofreiter) geradezu zwingend, jetzt erst recht noch härtere Waffen zu liefern. Ob das wirklich richtig und angemessen ist, steht auf einem anderen Blatt.
Unangebrachtes Thema für den Wahlkampf in NRW
Scholz verkörpert gerade dieses furchtbare Dilemma. Die einen halten das für Schwäche, man kann es aber auch die gerade notwendige Besonnenheit nennen.
Nicht zuletzt ist es ungehörig, wenn das Thema Waffenlieferung nun für den Wahlkampf missbraucht wird, wie jetzt in NRW zu beobachten ist. Ministerpräsident Wüst sollte es nicht nötig haben, Olaf Scholz ein „Putin-Problem“ anzudichten. Die Nervosität in Düsseldorf scheint groß zu sein.