Viktor Orbans Wahlerfolg in Ungarn ist keine gute Nachricht für die EU. Seine Nähe zu Putin macht ihn zum Problem für Europa.

Nicht nur, dass er weiter mit einer Zweidrittelmehrheit regieren kann, auch eine rechtsradikale Partei rückte noch ins Parlament in Budapest ein. Das ist ein schwerer Schlag für alle, die für ein offeneres und mehr europäisches Ungarn geworben haben. Sie müssen zerknirscht und enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Ungarn Orbans Kurs gar nicht so schlecht findet. Für Europa ist das keine gute Nachricht.

Er hält wenig von Brüssel

Orban macht denn auch weiter keinen Hehl daraus, dass er von Brüssel wenig hält. Das Geld aus der EU hingegen nimmt er gern. Außerdem pflegt der Wahlsieger seinen guten Draht zu Putin; distanziert hat er sich trotz des Überfalls auf die Ukraine nicht. Dazu passt, dass rund die Hälfte seiner Fidesz-Wähler glaubt, Russland habe gute Gründe, um gegen die Ukraine militärisch vorzugehen.

Selbst in Warschau, wo man Orban lange Zeit als Bruder im Geiste betrachtete, sieht man diese Entwicklungen inzwischen sehr kritisch. Das Visegrad-Bündnis (also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) hat an Einigkeit verloren.

Doch das ändert nichts daran, dass die Vorstellungen von Demokratie, Liberalität und einer offenen Gesellschaft in jenen Ländern eben anders als bei uns bewertet werden. Nicht ohne Grund hat Orban seinerzeit die „illiberale Demokratie“ als Zukunftsmodell ausgerufen. Also das Gegenteil von liberal. Damit ist er näher an Moskau als an Brüssel. Genau deswegen wird Orban ein Problem für die EU bleiben. Durch sein Kokettieren mit Putin und auch mit China treibt er ein perfides Spiel. Die Frage ist, ob und wie weit Europa sich das gefallen lässt.