Regimenahe türkische Medien hetzen gegen die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz. Ein Verband wie Ditib kann jetzt seine Staatsferne beweisen.

Kritik am Regime des türkischen Staatspräsidenten und an den Institutionen, die diesem Regime zuarbeiten, ist gefährlich. Diese Erfahrung machen nicht nur Oppositionelle und Journalisten in der Türkei selbst. Der türkische Geheimdienst entführt vermeintliche Anhänger des Predigers Gülen aus anderen Ländern wie Kenia oder dem Kosovo. Regime-Kritiker werden mit Hilfe Interpols im europäischen Ausland festgenommen.

Eine Gefahr stellen auch die türkischen Medien dar, die nahezu alle stramm auf Linie sind und die immer wieder Menschen an den Pranger stellen, die sich in Deutschland kritisch äußern. Wer wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz als Feindin des türkischen Staates bezeichnet wird, wird zur Zielscheibe türkischer Nationalisten in Deutschland, von denen es nicht wenige gibt: die faschistischen Grauen Wölfe gelten als größte rechtsextreme Organisation in Deutschland.

Aymaz liegt richtig mit ihrer Kritik an der Beteiligung des Islamverbandes Ditib in der Kommission zur Gestaltung des islamischen Religionsunterrichtes. Es ist eine Organisation, von der das Landesinnenministerium noch im vergangenen November in einer Antwort auf eine kleine Anfrage warnte. Das Netzwerk, in das Ditib eingebunden sei, diene „nicht nur zur aktiven Meinungsbildung im Sinne der türkischen Regierung, es bietet dem türkischen Nachrichtendienst auch eine große Zahl potenzieller Zuträger und Hinweisgeber“.

Was sich an diesen Erkenntnissen binnen weniger Monate verändert haben soll, bleibt wohl das Geheimnis von Schulministerin Gebauer. Um die zugesagte Ferne zum türkischen Staat und die Verwurzelung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sichtbarer zu machen, wäre es jedenfalls angemessen, wenn Ditib in aller Schärfe die Hetze gegen Berivan Aymaz kritisieren würde.