Mit dem ETS, dem Europäischen Zertifikatehandel, gibt es seit 2005 ein Instrument – das beinahe ebenso lange nur wenig zur CO2-Reduktion beigetragen hat. Das wird nun anders. Der Preis für Zertifikate, die große Emittenten in der EU analog zu ihrem CO2-Ausstoß erwerben müssen, steigt.
Die Logik, dass es einen Anreiz geben sollte, jeglichen Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren, ist gemessen an den Klimazielen kaum von der Hand zu weisen.
Klimaschutz könne nicht warten. Jede eingesparte Tonne CO2 zähle, lässt das Bundesumweltministerium mit Blick auf das Brennstoffemissionshandelsgesetz mitteilen, das seit Januar in Deutschland gilt – mit erheblichen Regelungslücken. Zum Schutz des Mittelstandes im internationalen Wettbewerb sollte es eine ergänzende Verordnung geben. Der Entwurf, vom Bundeskabinett abgesegnet, gilt in der Wirtschaft als untauglich und wurde von den eigenen Regierungsfraktionen aufgehalten. Die letzte Hoffnung für betroffene Betriebe ist die Nachbesserung im Parlament. Sonst wird aus Dekarbonisierung eine Teil-Deindustrialisierung und Deutschland schneller zum grünen Fleck auf dem Kontinent als gedacht – der Rest der Welt aber noch lange nicht.