Endlich eine Gesamtstrategie: Das 89-Punkte-Maßnahmenpaket des Kabinettsausschusses ist überfällig!

Es hat lange gedauert, bis der Bund seinen Lippenbekenntnissen, Rechtsextremismus und Rassismus mit einem gebündelten Maßnahmenpaket zu bekämpfen, Taten folgen lässt. Jetzt scheint es endlich soweit zu sein. Mehr als eine Milliarde Euro sollen dafür zur Verfügung stehen. Für Vereine und Verbände, die sich für Demokratiearbeit in diesem Sinne einsetzen ebenso wie für Veränderungen bei Sicherheitsbehörden und im Strafrecht.

Es ist bedauerlich, dass sich erst nach dem mörderischen Anschlag in Hanau zum Jahresanfang ein Ausschuss der Bundesregierung mit einem umfassenden Konzept auseinandersetzt. Von 2000 bis 2006 ermordete die NSU neun Menschen. Seitdem sind viele weitere Opfer von Rassismus und rechtsextremer Gewalt geworden. Den dringenden Bedarf einer Gesamtstrategie gab es seit Jahrzehnten.

Der nun vorgelegte 89-Punkte-Maßnahmenkatalog geht in die richtige Richtung. Die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz ist dabei besonders wichtig, weil Sprache Denken formt. Die Ausweitung des Opferschutzes ist gleichfalls begrüßenswert, wie auch der geplante Ausbau der Forschung zu diesem Thema. Mit wissenschaftlichen Erkenntnissen können Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus viel zielgerichteter eingesetzt werden.