Hängepartie Grundsteuer: Es bleibt ein Rätsel, warum es NRW so schwer fällt, sich für eines der Berechnungsmodelle zu entscheiden.

Die Reform der Grundsteuer war eine schwere Geburt. Jahrelang rangen Bund und Länder um einen Kompromiss in der von den Verfassungsrichtern verordneten Neuregelung der Kommunalabgabe. Nun liegen die Beschlüsse ein Jahr zurück. Doch noch immer ist die Umsetzung der Grundsteuerreform eine Hängepartie. Jedenfalls in NRW. Warum es der schwarz-gelben Landesregierung erkennbar schwerer als der Mehrheit der Bundesländer fällt, sich für eines der Neuberechnungsmodelle zu entscheiden, bleibt ein Rätsel. Auch eine Expertenanhörung im Landtag brachte jüngst keine Klarheit darüber, welchen Weg Finanzminister Lienenkämper einzuschlagen gedenkt.

Massive Umverteilung von 14 Milliarden Euro

Bayern hat sich bereits vor Jahresfrist für das einfache Flächenmodell entschieden, Hamburg schon früh erste Modellrechnungen vorgelegt. Warum geht das nicht auch in NRW? Dann könnten die Bürger mitreden oder sich zumindest ein Bild von der Lage machen. Denn so oder so wird die Grundsteuerreform noch für viel Ärger sorgen. Die jahrzehntelang von der Politik verabsäumte Nachjustierung des Steuerwertes von 36 Millionen Grundstücken wird zu einer massiven Umverteilung der jährlich rund 14 Milliarden Euro an Grundsteuereinnahmen führen.

Kämmerer aus dem Revier fürchten schon die Klagewelle, die auf die Kommunen zurollen könnte. Denn es werden am Ende wieder die Städte sein, die dem Bürger die Rechnung für etwas präsentieren müssen, das sie nicht zu verantworten haben.