Horst Seehofer gibt grünes Licht für eine Studie zu rechtsextremen Strömungen in der Polizei. Sie darf nicht für Entschuldigungen genutzt werden.

Horst Seehofer hat sich nun doch durchgerungen, untersuchen zu lassen, ob und in welchem Ausmaß rassistische Einstellungen in der Polizei vorhanden sind. Nach dem Auffliegen etlicher rechtsextremer Chatgruppen in Polizeikreisen blieb dem Bundesinnenminister nichts anderes übrig. Das ist, auf den ersten Blick, eine überfällige wie auch richtige Entscheidung. Nur wenn klar ist, wie tief Rassismus in die Sicherheitsapparate hineingewuchert ist, können wirkungsvolle Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Die Studie soll aber breiter angelegt sein und gleichzeitig untersuchen, wie sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen und der Polizeialltag verändert haben. Am Ende könnte damit zwar die Erkenntnis stehen, dass auch in den Sicherheitsbehörden Rassismus latent vorhanden ist; zugleich könnten aber Entschuldigungen und Rechtfertigungen dafür geliefert werden. Das darf nicht geschehen.