Wer einen größeren russischen Einfluss auf Belarus verhindern will, muss die Opposition unterstützen. Und Deutschland sollte sich entschuldigen.
Alexander Lukaschenko kämpft um seine Macht. Der belarussische Diktator hat am Sonntag ein Schaulaufen vermeintlich regimetreuer Demons-tranten organisieren lassen und dabei deutlich gemacht, dass er dem Druck der Opposition und des Auslands nicht nachgeben wird.
Gestärkt wird Lukaschenko von Moskau. Bei einem Telefonat am Samstag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin dem Regime in Minsk seine Unterstützung zugesagt. Beide Länder sind seit 1999 auf dem Papier ein Staatenbund und eine Verteidigungsgemeinschaft. Der seinerzeit zwischen Lukaschenko und dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin ausgehandelte Vertrag ist jedoch nie intensiv gelebt worden; abgesehen davon, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder eng sind.
Das könnte sich jetzt ändern. Sollte Russland sich für eine Intervention im Nachbarland entscheiden, um Lukaschenkos Macht abzusichern, könnte Moskau Truppen an die polnische Grenze verlegen. Das wäre ein strategischer Coup wie er Putin gefällt, insbesondere, weil Polen gerade erst der Stationierung von 1000 zusätzlichen US-Soldaten zugestimmt hat. Die Russen werden die Situation aber zunächst genau analysieren um sicher zu gehen, dass Lukaschenko nicht auf völlig verlorenem Posten steht.
Es muss also im ureigenen Interesse der Europäischen Union sein, den Menschen in Belarus deutlich zu machen, dass ihr Bemühen, sich aus den Fesseln der Diktatur zu befreien, volle Unterstützung findet. Ein gewisses Misstrauen an den guten Absichten des Westens dürfte in vielen Köpfen belarussischer Bürger verankert sein. Bereits vor zehn Jahren protestierte die Opposition gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl. Die Proteste im Dezember 2010 wurden ähnlich brutal niedergeschlagen wie die aktuellen.
Was viele Menschen in Belarus nicht vergessen haben werden: Die deutsche Polizei bildete damals belarussische Sicherheitskräfte aus, die Zusammenarbeit endete erst Ende 2011. Außenminister Heiko Maas sollte also nicht nur über Sanktionen reden. Er sollte sich bei den Menschen in Belarus entschuldigen, um Vertrauen aufzubauen.