Das Verfassungsgericht rügt Regierung und Bundestag, die Geldpolitik der EZB durchgewunken zu haben. Gut so. Demokratie bedeutet mitzuentscheiden.

Wer die milliardenschweren Maßnahmen der Europäischen Zentralbank EZB schon immer mit Skepsis oder Ablehnung betrachtet hat, wird bei der Entscheidung der Verfassungsrichter gestrahlt haben. Doch den Richtern geht es gar nicht um ein Ja oder Nein zu Staatsanleihen.

Vielmehr verlangen die Verfassungshüter von der Bundesregierung und besonders vom Bundestag, dass gefälligst diskutiert und schließlich mitentschieden wird. Das ist richtig so. Denn es ist undemokratisch, wenn die Beschlüsse übergeordneter Institutionen kommentarlos hingenommen werden. Zumal so etwas die Vorbehalte vieler Menschen gegen EU-Einrichtungen nur noch bestärkt.

Es ist wichtig, darüber mitzubestimmen

Vermutlich hätten Bundestag wie auch Kabinett die EZB-Anleihenkäufe (die besonders die südeuropäischen Staaten stützen) abgesegnet. Aber es ist eben nötig und wichtig, dass darüber mitbestimmt wird.

Nach den Billionen-Zusagen für die Corona-Hilfen wird diese Diskussion nun sicher kommen. Die Politik ist darum gefordert, die Geldflüsse gut zu begründen. So funktioniert Demokratie.