Düsseldorf. Die Landesregierung kündigt eine “Null-Toleranz-Linie“ gegen Rechts an. Das ist auch bitter nötig.

Immer mehr Details über die mutmaßliche rechte Terrorzelle werden bekannt, sogar internationale Verbindungen erscheinen wahrscheinlich. Dass neben drei weiteren Helfern der Gruppe aus NRW ein Verwaltungsbeamter der NRW-Polizei zum engsten Kreis der Verdächtigen gehört, ist besonders erschreckend. Solle sich der Verdacht erhärten, dann reden wir über einen Menschen, der nicht nur das Land beschädigen wollte, auf dessen Verfassung er einen Eid geleistet hat, sondern der als Polizei-Angehöriger womöglich Zugang zu sensibelsten persönlichen Daten von Bürgern hatte. Ob und wie er diese Informationen genutzt hat, wird noch zu klären sein.

Nicht mehr auf dem rechten Auge blind?

Der die Bundesrepublik über Jahrzehnte begleitende Vorwurf, dass Politik und Behörden auf dem rechten Auge bild sind, ist nicht mehr so zutreffend wie früher. Die NSU-Verbrechen, der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf eine Synagoge in Halle lassen wenig Raum für Beschwichtigungen. NRW-Innenminister Herbert Reul verspricht erfreulicherweise eine „Null-Toleranz-Linie“ gegen Rechts. Die muss er konsequent durchziehen. Neben Clan-Kriminalität, Rockern und Drogensumpf hat der Rechtsstaat sehr ernste Probleme: NRW ist schon lange ein Hotspot des Rechtsextremismus. ​