Die Regierung beschließt den Kohleausstieg und bremst gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien. So kann die Energiewende nicht gelingen.

Raus aus der Kohle – und was dann? Die Regierung hat beschlossen, den letzten Braunkohlemeiler spätestens 2038 abzuschalten. Doch hat sie bis heute nicht geklärt, wo der Strom denn dann künftig herkommen soll. Aus erneuerbaren Energien, versteht sich von selbst. Nur baut gerade so ziemlich niemand mehr Windräder, und ein Förderdeckel stoppt bald die Solarenergie. Daran Schuld ist – richtig – dieselbe Regierung, die sich für ihren Kohleausstieg feiert.

Der wird aber scheitern ohne große Mengen neuen Ökostroms. Wo er fehlt, wird die Bundesnetzagentur Kohlekraftwerke länger laufen lassen, damit es nicht dunkel wird in Deutschland. So ist es im Kohleausstiegsgesetz klar geregelt. Es sollen nur Kraftwerke vom Netz gehen, die wirklich nicht mehr gebraucht werden. Beim leisesten Zweifel muss die Netzagentur das Tempo beim Kohleausstieg drosseln. Sie kann sogar die geplante Zwangsabschaltung von Steinkohlekraftwerken ab 2026 ganz stoppen, wenn die verbliebenen Blöcke dann noch systemrelevant sind, weil zu wenig Alternativstrom ins Netz fließt.

Den gern geäußerten Sorgen vor dem großen Blackout in einer Dunkelflaute bietet das Ausstiegsgesetz keinen Nährboden. Sorgen muss man sich viel mehr um das Erreichen der mit dem Kohleausstieg verbundenen Klimaziele. Denn der Ausstiegspfad steht bisher nur auf dem Papier und wird zur Makulatur, wenn nicht gleichzeitig der Ausbau der erneuerbaren Energien und der für ihren Transport benötigten Netze endlich Fahrt aufnimmt.

Was die Regierung dafür tut? Nun, mit dem geplanten 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern selbst zu Kleinstsiedlungen hat Wirtschaftsminister Altmaier die Branche in Schockstarre versetzt. NRW toppt das noch mit 1500 Metern. Ob die nun verbindlich sind oder nicht – niemand investiert ins Ungewisse hinein.

Und die Solarbranche wird ungefähr um Ostern jene 52 Gigawatt gebaut haben, ab denen die Förderung endet. Beide Sollbruchstellen der Energiewende will die Regierung noch glätten, doch fürs erste hat sie mit ihrer Transusigkeit den Ausbau zum Erliegen gebracht. Weil jede Verzögerung beim Grünstrom-Ausbau aber zugleich den Kohleausstieg verlangsamt, geraten die Klimaziele des Kohleausstiegs-Gesetzes bereits vor dessen Verabschiedung eher zum Wunschziel denn zum verlässlichen Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung.