Wenn wirklich eine Grundgesetz-Änderung zur Entschuldung der Kommunen nötig wird, schwindet die Hoffnung auf rasche Entlastung für Revierstädte.

Jeder Oberhausener ist gemessen an den Kassenkrediten der Stadt statistisch mit 7634 Euro verschuldet. In bayrischen Kommunen liegt der Satz bei gerade einmal 13 Euro. Dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Entschuldung der Gemeinden angesichts dieses massiven Gefälles kein politischer Spaziergang werden würde, war absehbar.

Wenn dem obersten Kassenwart aber erst jetzt auffällt, dass er für seinen Altschuldenfonds eine Grundgesetz-Änderung braucht, ist das Projekt so gut wie tot, bevor Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen werden. Sie sollen sich nach Scholz’ Vorstellungen den 40 Milliarden Euro teuren Kraftakt mit dem Bund teilen. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag wird der Finanzminister für eine Grundgesetz-Änderung niemals erhalten, wenn es dabei bleibt, dass von dem Altschuldenfonds in vier von 16 Bundesländern nur 2500 der mehr als 11.000 Kommunen profitieren.

Scholz muss für seinen Plan nicht nur die Ministerpräsidenten gewinnen, sondern auch die skeptischen Oppositions-Fraktionen von FDP und Grünen im Bundestag. Angesichts so hoher politischer Hürden schwindet die Hoffnung, dass Revierkommunen rasch wieder finanziellen Spielraum erhalten. Die von Scholz in Aussicht gestellte „Stunde Null“ droht ein Rohrkrepierer zu werden.