Der jetzt beschlossene Kohleausstieg ist kein Grund zum Schulterklopfen. Der Kompromiss regelt nicht alle Fragen der Energiewende.
Der bundesdeutsche Atomausstieg wurde im Eiltempo durchgepeitscht, als 2011 das Atomkraftwerk in Fukushima durch einen Tsunami zerstört wurde. Sieben Kernkraftwerke wurden von Schwarz-Gelb flugs abgeschaltet, für die restlichen gab’s einen Ausstiegsplan.
Alle damals im Bundestag vertretenen Parteien lobten das Projekt mit dem Namen Energiewende. Auch deswegen, weil es ein Versprechen für den sehr raschen Ausbau der alternativen Energien gab. Und natürlich gab’s für die Stromkonzerne hohe Entschädigungen.
Unbestritten sind seit damals eine Menge Windräder errichtet und Solarkollektoren auf Dächer und Felder gepflanzt worden. Trotzdem reicht das nicht, um die von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Es fehlte der große Wurf
Schließlich stockt der Windkraft-Ausbau, besonders in NRW. Es hakt zudem bei der Solarenergie und bei den Stromtrassen.
Obwohl seit 2011 alle wussten, dass die Energiewende nur mit großen Anstrengungen in langfristiger Planung, Bürgerbeteiligung, Investitionen und Anreizen gelingen kann, verloren sich die Regierungsparteien wie auch Konzerne und Umweltverbände zu oft im Kleinklein. Es fehlte der große Wurf.
Protest der Klimaschützer wird andauern
Der nun beschlossene Kohleausstieg bis 2038 ist darum kein Grund zum Schulterklopfen. Er ist ein typischer Kompromiss, bei dem vor allem die GroKo, die Kohle-Bundesländer und die Konzerne einigermaßen gut wegkommen.
Nicht zufrieden hingegen dürfen die Klimaschützer sein, deren Protest andauern wird. Unglücklich ist auch der Stromgroßkunde Deutsche Bahn. Sie wollte eigentlich mit mehr „grünem Strom“ werben. Sie muss jetzt aber Energie abnehmen, die durch importierte Steinkohle im neuen Kraftwerk Datteln entsteht. Die Verträge sind halt so. Ähnlich verrückt ist es, wenn man das Aus der Braunkohle-Verpester im Rheinischen Revier bis 2038 lobt, obwohl das Gelände 2045 eh ausgekohlt sein wird. Wo ist da der klima- und energiepolitische Erfolg?
Der Bahn jedenfalls fehlt nun das zugkräftige Argument fürs grüne Reisen. Und auch die viel gelobten E-Autos fahren jetzt noch viele Jahre auf Kohlestrom. Eine verständliche Energiewende ist das nicht.