Düsseldorf. Deutschland steigt aus der Kohle aus und bringt in Datteln ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Was verwirrt, gehört zum Interessenausgleich.
Mit diesem „Kohleausstiegskompromiss“, der da Donnerstagnacht gegen 2 Uhr zwischen Politik und Stromversorgern in Berlin festgeklopft wurde, startet Deutschland zweifellos in eine weitere Bergetappe auf dem schwierigen Weg einer Industrienation hin zur Energiewende. Doch Umweltverbände und Grüne scheinen nicht die kraftraubenden Serpentinen zu sehen, die es zu meistern gilt, sondern beklagen vielmehr vom Straßenrand aus mürrisch das langsame Tempo derjenigen, die sich abstrampeln. Ist das angemessen?
Natürlich wirkt es auf den ersten, emotionsgeladenen Blick schwer vermittelbar, dass der Kohleausstieg beschlossen wird und gleichzeitig das neue Steinkohlekraft Datteln 4 noch frisch ans Netz gehen darf. Gewiss ist auch bitter, dass Bewohner in den Dörfern am rheinischen Tagebau-Rand noch ihre Heimat verlieren, obwohl das Ende der Kohleverstromung absehbar ist. Wenn die Wallungen in den sozialen Netzwerken nicht täuschen, kündigt sich hier eine neue Protestwelle an. Womöglich wird Datteln ein Pilgerort des Protests wie bislang der nun gerettete, aber immer noch besetzte Hambacher Forst.
Wird Datteln ein Pilgerort des Protests wie der Hambacher Forst?
Politik muss jedoch immer Interessenausgleich sein und hat das Gemeinwohl im Blick zu halten. Und hier kann man Ministerpräsident Laschet nicht vorwerfen, schlecht verhandelt zu haben. Das jahrzehntelange Kohleland NRW geht beim Abschalten von Kraftwerken am schnellsten voran und reduziert bis 2030 die CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung um 70 Prozent. Das ist für den Klimaschutz in Wahrheit mehr, als selbst die Grünen bis vor wenigen Jahren zu träumen wagten.
Noch 2016 hat die rot-grüne Landesregierung eine Leitplanung für das rheinische Braunkohlerevier beschlossen, die das Abbaggern der Dörfer am Tagebaurand UND des Hambacher Forsts vorsah. Man ging sogar fest davon aus, dass in NRW bis 2045 Braunkohle verstromt würde. Da der symbolisch aufgeladene, 200 Hektar große Restwald bei Kerpen um jeden Preis stehen bleiben soll, wird die Kohle unter den Dörfern erst Recht als Versorgungsreserve in Anspruch genommen. Vor diesem Zusammenhang ist seit Jahren gewarnt worden. Man hätte bei den Betroffenen keine falsche Hoffnungen wecken dürfen.
Ein teurer Kraftakt im Namen des Klimaschutzes
Die Frage der sicheren Stromversorgung ist in einem Land wie NRW, wo industrielle Großanlagen keine Sekunde Flaute verkraften würden, keineswegs trivial. Bis 2038 sollen nur noch die modernsten Braunkohle-Meiler Niederaußem und Neurath laufen und eben das Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Ob das für eine verlässliche und bezahlbare Stromproduktion reicht, weiß heute keiner. Selbst die Inbetriebnahme von Datteln 4, der effizientesten Anlage Europas, stand bis zuletzt auf der Kippe. Mancher hätte es klüger gefunden, dem Betreiber Uniper zwei Milliarden Euro Steuergeld als Entschädigung hinterher zu werfen und dreckigere Kraftwerke länger am Netz zu lassen.
Dabei ist der Kohleausstieg für die Allgemeinheit auch so schon immens teuer. Allein dem RWE-Konzern müssen Rechtsansprüche mit 2,6 Milliarden Euro abgekauft werden. Tausende Facharbeiter in den Kohleregionen, die sich lange in einem sicheren Job wähnten, werden mit Anpassungsgeldern in den Ruhestand geschickt. Und für die betroffenen Regionen hat Laschet 15 Milliarden an Strukturhilfen herausgeholt. Für einen wirksamen Klimaschutz muss dieser Kraftakt wohl sein. Man sollte ihn wenigstens nicht kleinreden.