In Österreich wollen ÖVP und Grüne gemeinsam regieren. Beide Parteien stehen für gesellschaftliche Megathemen. Berlin wird genau hinschauen.
Bei unserem Nachbarn Österreich startet ein Politik-Experiment, das auch in Berlin sehr genau studiert werden wird: Die konservative ÖVP geht mit den Grünen ein Regierungsbündnis ein.
Vieles ist in Österreich ähnlich wie in Deutschland, wenn auch mit zeitlichem Vorlauf: der Niedergang der Sozialdemokraten, der Aufstieg der Rechtsradikalen. Schwarz-Grün auf Bundesebene, das ist eine Koalition, über die Parteistrategen in Deutschland schon lange nachdenken und die wegen der Zerfaserung der Parteienlandschaft irgendwann unumgänglich sein wird.
Beide Parteien stehen für Megathemen
Sebastian Kurz, der neue und alte Bundeskanzler Österreichs, ist ein Politiker, der so machtbewusst wie geschmeidig ist. Nachdem er die ÖVP ganz auf sich zugeschnitten und auf einen harten Anti-Flüchtlingskurs getrimmt hatte, koalierte er mit der rechtspopulistischen FPÖ, um sie bei passender Gelegenheit („Ibiza-Affäre“) in den Wind zu schießen.
Dass er nun ein Bündnis mit den Grünen eingeht, ist so überraschend allerdings nicht. Die beiden Parteien stehen für die beiden Megathemen, die die Menschen derzeit nicht nur in Österreich beschäftigen: Migration und Klimakrise. Die Grünen stehen für ein ehrgeiziges Klimapaket, die ÖVP unter Kurz noch immer für eine restriktive Einwanderungspolitik.
Bittere Pillen schlucken
Allerdings mussten die Grünen für diese Koalition bittere Pillen schlucken. An allererster Stelle die Sicherungsverwahrung für potenzielle Gefährder, von der nicht klar ist, ob sie verfassungsfest ist; aber auch die Beibehaltung sogenannter Rückkehrzentren, vulgo: Abschiebeanstalten für abgelehnte Asylbewerber, und die Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen.
Es ist mehr als fraglich, ob die deutschen Grünen ähnlich viel von ihren Grundüberzeugungen opfern würden, um an die Macht zu kommen.
Zudem sind die Machtverhältnisse in Österreich anders: Die ÖVP hat weit mehr als doppelt so viele Stimmen geholt wie die Grünen. In Deutschland sehen die Umfragen die Union und die Grünen nahezu gleichauf. Koalitionsverhandlungen würden sich also erheblich komplizierter gestalten, falls die Umfragen das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl widerspiegeln würden.