Ein Angebot, wie es Bundesfinanzminister Scholz für die Entschuldung der Kommunen formuliert, kommt so schnell nicht wieder. Worauf wartet NRW?

Wenn es für die erschöpfte Große Koalition in Berlin noch ein lohnenswertes Regierungsziel gibt, dann ist es ein Entschuldungsprogramm für die klammen Kommunen. Die Vorzeichen für eine neue Architektur der Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen sind günstig wie nie. Bundesfinanzminister Scholz, der nach der Demütigung im Mitgliederentscheid noch stärker für die SPD-Galerie spielen muss, ist erkennbar um eine „Stunde null“ bemüht. Sein milliardenschweres Angebot, den unter Kassenkrediten ächzenden Städten die Hälfte dieser Verbindlichkeiten abzunehmen, kommt so schnell nicht wieder.

Ministerpräsident Laschet sollte also schnell einschlagen und seine Hausaufgaben machen. Seinen gewachsenen bundespolitischen Einfluss könnte der Kanzlerkandidat in spe einbringen, um in anderen Ländern für diesen teuren „Akt der Solidarität“ zu werben. Außerdem muss zwischen Bund und Ländern die Verteilung von Soziallasten ganz neu verhandelt werden. Gewiss ist die Finanzkrise etwa im Ruhrgebiet auch durch schlechtes Wirtschaften und mangelnden Kooperationswillen hausgemacht, der Löwenanteil der drückenden Verbindlichkeiten jedoch entfällt auf Leistungen, die vom Bund bestellt und nicht bezahlt werden. Zugleich muss die Landesregierung endlich wie Hessen oder das Saarland endlich ein kluges eigenes Entschuldungskonzept vorlegen.