Die Reform der Grundsteuer steckt voller politischem Sprengstoff. Viele Bürger werden sich als Verlierer fühlen.
Die Reform der Grundsteuer war eine schwere Geburt. Und schwierige wird es trotz der Verabschiedung im Bundestag vor einer Woche bleiben. Zunächst muss das mühsam ausgehandelte Reformpaket durch die Länderkammer. Dann müssen die Bundesländer einzeln darüber entscheiden, ob sie das komplizierte, aber sozial ausgewogenere Wertemodell von Finanzminister Olaf Scholz übernehmen, oder doch lieber die Öffnungsklausel nutzen und Deutschland so auch auf dem Gebiet der Grundsteuer zu einem Flickenteppich machen.
Bislang hat ausschließlich Bayern gesagt, was es will: das einfache Flächenmodell. Hier werden nur nackte Quadratmeterzahlen zur neuen Basis der Abgabenberechnung. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hält sich dagegen seit Monaten bedeckt. Nach allem, was man hört und liest, dürfte der bayrische Weg die geringsten Veränderungen für die Bürger nach sich ziehen und den bürokratischen Prozess der steuerlichen Neubewertung von Millionen Immobilien deutlich einfacher gestalten.
So oder so steckt in der Grundsteuerreform viel politischer Sprengstoff. Die jahrzehntelang von der Politik versäumte Nachjustierung des Steuerwertes von 36 Millionen Grundstücken wird zu einer plötzlichen und massiven Umverteilung der jährlich rund 15 Milliarden Euro an Grundsteuereinnahmen führen. In die Millionen gehen wird auch die Zahl derjenigen, die sich am Ende als Verlierer sehen: entweder weil sie höher veranlagt werden als bisher, oder weil sie glauben, dass sie jahrelang zu viel entrichten haben.
Zu Recht fürchten Kämmerer aus dem Revier, dass auf die Kommunen eine Klagewelle zurollt. Denn es werden am Ende einmal mehr die Städte sein, die dem Bürger die Rechnung für etwas präsentieren müssen, das sie selbst nicht zu verantworten haben.