Der Berliner Mietendeckel wird die Debatte um Ideen gegen die Wohnungsnot neu befeuern. Ein Allheilmittel ist er ganz sicher nicht.

Der Berliner Mietendeckel ist angesichts der Wohnungsnot in der Hauptstadt eine sehr spezielle, eine quasi regionale Notfallmaßnahme. Und dennoch wird dieser Beschluss der rot-rot-grünen Regierung auch andernorts die Debatte um eine Deckelung der Mieten befeuern.

Mietendeckel ist zeitlich begrenzt - und weist Ausnahmen auf

Denn die Idee hat durchaus ihren Charme. Zum einen: Der neue Mietendeckel wird, sofern er nicht doch noch gerichtlich gekippt wird, in seiner Berliner Ausprägung keinem Vermieter den Hals brechen. Auch für diese Klientel soll es Härtefälle geben, um Mieterhöhungen doch noch durchzusetzen. Der Mietenstopp ist zum anderen zeitlich begrenzt und keineswegs allumfassend – neuere Bauten beispielsweise sind von der Deckelung ausgeschlossen.

Ein Allheilmittel, das flächendeckend angewendet werden kann, ist der Mietendeckel dennoch nicht. Berlin ist ein Stadtstaat. Wohnungspolitik ist Ländersache. Um die Wohnungsnot in Großstädten zu mildern, bedarf es eher eines ganzen Pakets an Maßnahmen. Die Kommunen müssten mehr Flächen identifizieren, auf denen bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte. Wir brauchen ausreichend Planer und schnellere Planungsverfahren. Nicht zuletzt müsste es für Investoren bessere Steuer-Anreize für sozialen Wohnungsbau geben.