Die Idee einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien wird kaum umsetzbar sein, weil die Partner fehlen. Besser: Sanktionen.
Es ist immerhin ein konkreter Vorstoß in einer Zeit, in der aus Europa bislang außer den üblichen Phrasen wenig gekommen ist: Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Norden Syriens, wie sie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, könnte den Menschen in der umkämpften Region helfen. Könnte. Denn eine Umsetzung dieser Idee droht schon im Ansatz an der Realität zu scheitern.
Eine Einbeziehung der Türkei, wie sie die CDU-Politikerin vorgeschlagen hat, wird auf den Widerstand von Damaskus und den kurdisch dominierten Selbstverwaltungsstrukturen in der Region treffen. Die syrische Regierung, die fester denn je im Sattel sitzt, wird sich ein Mitspracherecht Ankaras nach der völkerrechtswidrigen Invasion verbitten. Die Selbstverwaltung im Norden hat bereits einen vollständigen Rückzug der türkischen Truppen und ihrer islamistischen Verbündeten gefordert.
Russland steht fest an der Seite des Regimes in Damaskus und hat keinen Grund, dessen vollständige Rückeroberung der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zu unterminieren. Die USA haben sich in der Region disqualifiziert. Sie wären die einzigen, die beispielsweise eine Flugverbotszone konsequent umsetzen könnten. Bleiben die Europäer, konkret: Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
London hat gerade mit dem Brexit gewichtige innenpolitische Probleme, in Frankreich steht Syrien ebenfalls nicht oben auf der Tagesordnung, auch wenn Präsident Macron sich sehr eindeutig gegen den türkischen Überfall ausgesprochen hat. Ohnehin bleibt die Frage, was mit den Zehntausenden radikalislamistischen Milizionären werden soll, die sich im Norden herumtreiben.
Anstatt bündnispolitische Planspiele zu betreiben, die kurzfristig schwer umsetzbar sind, weil die Partner fehlen, täte Deutschland besser daran, den Druck auf die Türkei deutlich zu erhöhen, beispielsweise über Wirtschaftssanktionen oder die Verschärfung der Reisehinweise. Bleiben die Touristen aus, tut das dem Regime in Ankara weh.
Der türkische Präsident Erdogan hat in den vergangenen Tagen gezeigt, wie wenig er von Abmachungen hält, die Waffenruhe war eine Farce. Schon am heutigen Mittwoch könnten die Kämpfe an neuen Fronten ausbrechen.
Nebenbei: Vorstöße wie der von Kramp-Karrenbauer sollten in der Regierung abgesprochen werden. Den eigenen Außenminister bloßzustellen, hilft niemandem.