Sicherheitsbehörden in NRW warnen vor radikalisierten rechten Einzeltätern. Den Weg zum Extremismus bereiten rechte Parolen in den Parlamenten.
Es ist eine einigermaßen diffuse Warnung der Sicherheitsbehörden in NRW: Bislang unauffällige, nicht in rechte Strukturen eingebundene Menschen könnten sich via soziale Medien gefährlich radikalisieren. Von der Hand zu weisen ist diese Warnung nicht.
Das Netz ist voller Hass und Verschwörungstheorien, es wird der Untergang des Abendlandes beschrien. Es wäre nicht erstaunlich, wenn sich ein verwirrter Mensch zum Kampf für Volk und Rasse berufen fühlte und zum Mörder würde.
Die Massaker von Christchurch in Neuseeland und Utoya in Norwegen haben gezeigt, zu welch furchtbaren Dingen Einzeltäter imstande sind.
Interessanterweise verfängt islamistische Hetze im Internet ähnlich wie die nationalistische: Auch sie spricht vor allem junge Menschen an, die sich als Teil einer bedrohten Gemeinschaft sehen und sie verteidigen wollen.
Aber es ist ja nicht nur das Internet, in dem Fremdenhass und Islamfeindlichkeit seltsame, giftige Blüten treiben. In den Parlamenten und im außerparlamentarischen Diskurs hat die AfD die Grenzen des Sagbaren derart verschoben, dass eine offen verfassungsfeindliche Partei wie die NPD es schwer hat, mit ihren einst als extrem geltenden Parolen überhaupt noch provozieren zu können.
Das pauschale Verurteilen ganzer Religions- und Bevölkerungsgruppen, die Verächtlichmachung des politischen Betriebes, dem man selbst angehört, das Schüren von Angst, das ist das rhetorische Standard-Repertoire der sogenannten Alternative für Deutschland.
Zugleich radikalisieren sich die neonazistischen Strukturen weiter. Vom Wort bis zu dem, was die Rechtsterroristen des NSU als Propaganda der Tat bezeichneten, ist es nicht mehr weit.
Der Staat muss achtsamer werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass 74 Jahre nach Kriegsende wie in Duisburg rechte Horden durch die Straßen ziehen, antisemitisches Gift verspritzen und ungestraft davon schwadronieren dürfen, dass sie Handgranaten in die Parlamente werfen dürfen.
Für rechte Hetze darf es keinen Hauch von Toleranz geben. Nie wieder.