Der Plan, mögliche Diesel-Fahrverbote per Kameraüberwachung zu kontrollieren, bringt Datenschützer auf die Palme. Und das zu Recht.

Diesel-Fahrverbote zu verordnen, ist leichter, als deren Einhaltung zu kontrollieren. Stichproben sind so wirksam wie weiße Salbe. Jetzt liegt der Vorschlag auf dem Tisch, Verstöße per Kameraüberwachung aufzudecken. Damit ist klar: Der Streit um die Diesel-Fahrverbote nimmt nun nochmals Fahrt auf. Denn es sind nicht nur die Besitzer der alten Karossen, sondern auch die Datenschützer auf dem Baum – und das nachvollziehbarer Weise. Schließlich reden wir darüber, dass bei solchen Kontrollen nicht nur das Nummernschild, sondern auch der Fahrer erfasst wird – ein heftiger, gegen jede Verhältnismäßigkeit gerichteter Eingriff in die Privatsphäre. Wir reden schließlich über eine mögliche Ordnungswidrigkeit.

Punkt zwei: Mit welchem Personal soll die Polizei die Massen an Daten auswerten und vor allem die Verstöße ahnden? Also: schnell wieder in die Schublade mit dieser Idee.