Die SPD fordert den Rücktritt des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Und was machen Merkel und Seehofer jetzt?

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat seine letzte Chance nicht genutzt. Ein Chef des Inlandsgeheimdienstes, der das Vertrauen eines großen Teils des Parlaments und der Regierung verspielt hat, dem bleibt nur noch eines zu tun: zurückzutreten! Und jeder Tag, den Maaßen nun verstreichen lässt, beweist nur noch deutlicher, dass der Mann für diese Funktion nicht das notwendige politische Format hat.

Die Kanzlerin bringt er in die Bredouille – und wieder zieht Seehofer die Fäden. Der Innenminister hält schützend seine Hand über den Verfassungsschutzpräsidenten und nimmt in Kauf, eine neuerliche Koalitionskrise heraufzubeschwören. Er meint wohl, damit Punkte für seine Bayern-Wahl zu gewinnen.

Das ist verantwortungslos. Die Wähler erwarten, dass sich die Regierung um Lösungen kümmert und sich nicht über Wochen an Personalstreitereien aufreibt. Das erwarten sie von allen Koalitionspartnern – auch von der SPD, die sich aus Angst vor dem Absturz an die Regierungsbank klammert. Die Quittung droht. Die CSU könnte, so sagen es jüngste Umfragen, bei der Landtagswahl gerade noch bei 35 Prozent landen. Die SPD bei elf.