Straßenbau-Abgaben sorgen regelmäßig für Verdruss beim Bürger. Bayern hat sie jetzt abgeschafft. Warum nicht auch NRW?

Für viele Hausbesitzer ist es ein Schock, wenn ihnen der Bescheid über Straßenbau-Abgaben ins Haus flattert. Kaum einer hat es auf der Rechnung, dass die Städte die Kosten für die Sanierung der Wege anteilig auf die Grundstücksbesitzer umlegen dürfen und von diesem Recht reichlich Gebrauch machen. Weil Straßenbau in der Regel nicht billig ist, liegen die Forderungen für jeden Einzelnen zudem selten unterhalb der Vierstelligkeit. Und um abzuklären, ob das neue Pflaster oder der breitere Bürgersteig vor der eigenen Haustür nicht etwa preiswerter zu haben gewesen wären oder die Gebühr gar zu Unrecht erhoben wurde, muss man als Bürger schon den mühseligen Rechtsweg einschlagen.

Der Verdruss-Faktor beim Steuerzahler ist also hoch. Angesichts satter Staatseinnahmen könnte die Politik aber für Entlastungen sorgen. In Bayern hat sie das soeben getan. Die CSU-Mehrheit im Freistaat kippte die ungeliebte Abgabe – sicher auch unter dem Eindruck der Landtagswahl im Herbst. In NRW dauert es bis zur nächsten Wahl bekanntlich noch ein Weilchen – so wie wohl auch die verfassungsgemäß geforderte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnissen im Land.