Seehofer, Dobrindt und Söder spielen die Karte im Streit um die deutsche Asylpolitik aus Kalkül – es geht auch um die Landtagswahl in Bayern.
Wie lange noch hält die Bundesregierung? Diese Frage steht nicht erst seit der nun eskalierten Krise zwischen CDU und CSU im Raum. Von Anfang war die GroKo instabil. Doch während zunächst die Unterschiede zwischen SPD und Union unüberbrückbar schienen, entzündet sich der Glaubensstreit nun ausgerechnet zwischen den „Schwestern“ CDU und CSU. Seehofer und Merkel bekämpfen sich auf offener Bühne. Weil der Bayer in der Flüchtlingsfrage mit dem Kopf durch die Wand will, riskiert er die Regierungsfähigkeit Deutschlands – und auch die Stabilität Europas.
Dabei ist es gerade erst drei Monate her, dass sie sich bei der Vereidigung des Bundeskabinetts einig und freundlich präsentierten. Gut möglich, dass Horst Seehofer da schon den Krach im Sinn hatte. Jens Spahn wohl auch.
Dass der Krach gestern nicht zum Bruch führte, darf nicht beruhigen. Die Auseinandersetzung ist nur vertagt, schließlich gibt es auch bei der CDU Sympathien für den Kurs der Bayern. Wenn sich die europäischen Regierungschefs Ende des Monats nicht auf eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage einigen, dann wird die CSU erneut die Abweisung an der Grenze fordern – und in Bayern wohl auch durchsetzen.
Was Merkel macht ist ungewiss
Seehofer, Dobrindt und Söder spielen diese Karte aus Kalkül: Erstens glauben sie mit dieser rigiden Politik bei der bayrischen Landtagswahl punkten zu können. Außerdem wollen sie auch im übrigen Land als die „harten Kerle“ und Durchsetzer erscheinen. Sie schielen darauf, dass diese Einstellung bei nicht wenigen Bundesbürgern gut ankommt.
Derweil senden die Grünen der Kanzlerin bereits solidarische Grüße. Sie würden nur allzugern beispringen, nachdem „Jamaika“ so jäh endete. Die SPD indes hält sich vornehm zurück, denn Neuwahlen will sie nicht riskieren.
Dennoch: Was Merkel beim nächsten Seehofer-Angriff macht, ist völlig ungewiss. Sie hat es bislang nicht geschafft, der wackligen GroKo mehr Dynamik und Begeisterung zu geben. Dazu müsste sie nämlich mehr reden und auf andere zugehen – nicht nur hierzulande, sondern auch in den Staaten der europäischen Union. Der Erhalt dieser EU muss für alle Verantwortlichen höchste Priorität haben, denn ein Rückfall in Nationalstaaten hätte unabsehbare Folgen. Die Verantwortlichen in der GroKo, besonders in der CSU, sollten aus der Geschichte eigentlich gelernt haben.