Der Ruf nach staatlichen Hilfen für die Umrüstung alter Diesel-Pkw kommt zur Unzeit. Die Hersteller sind zuerst am Zuge.

Auf so klare Worte hat die SPD-Klientel lange gewartet: Umweltministerin Svenja Schulze fordert die Autoindustrie auf, ihre Milliarden-Gewinne in die Nachrüstung von Diesel-Pkw zu stecken. Die Ministerin pocht damit auch Wiedergutmachung für die vielen Autofahrer, die die Konzerne mit Betrugssoftwaren hinter die Fichte geführt haben. Schulze weiß zumindest in technischer Hinsicht Experten auf ihrer Seite: Der Einbau von Katalysatoren und Harnstoff-Tanks senkt den Stickoxid-Ausstoß effizienter als bloße Software-Updates.

Die Autoindustrie steht mächtig unter Druck, für ihre Kunden nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland in die Tasche zu greifen. Insofern kommt der Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds, der Bund möge sich an den Umrüstungen älterer Diesel beteiligen, zur Unzeit. Der Verband nimmt mit seinem Vorstoß Druck aus dem Kessel. Zumal der SPD-Koalitionspartner Union nichts von der für die Autoproduzenten teuren Hardware-Nachrüstung hält. Steuergelder, die vorsätzliche Fehler der Industrie ausbügeln sollen, können nur das letzte aller verfügbaren Mittel sein.