Ministerpräsident Armin Laschet will Fahrverbote verbieten. Der Luftreinhaltung hilft das nicht weiter.

Armin Laschet spricht sich gegen Fahrverbote für Dieselautos aus – das ist keine Überraschung. Hat er schließlich schon zigmal gesagt. Sie seien nicht verhältnismäßig, betont der Ministerpräsident. So weit, so nachvollziehbar: Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Diesel-Urteil die Verhältnismäßigkeit der erforderlichen Maßnahmen betont.

Neu ist aber, dass Laschet Fahrverbote sogar für rechtswidrig erklärt. Damit offenbar der CDU-Politiker in dieser Angelegenheit ein eigenartiges Rechtsverständnis. Denn er nimmt nicht nur das Ergebnis der Prüfung der Maßnahmen durch die Düsseldorfer Bezirksregierung vorweg; er erklärt sie sogar für überflüssig: Der „weisungsgebundenen Behörde“ will er untersagen, ein Verbot auszusprechen.

Richtig ist, dass der Autoverkehr nicht allein für die Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte verantwortlich ist. Richtig ist aber auch, dass die anderen Verursacher ebenfalls im Verantwortungsbereich der Politik liegen und seit Jahren eklatant verschont wurden – so wie die Automobilindustrie. Die Luft ist jetzt schlecht, da nützt es nicht viel, wenn in zehn Jahren ein paar Elektrobusse durch die Gegend fahren. Ist Gesundheit verhältnismäßig?

Bisher hat die deutsche Politik in Sachen Luftreinhaltung eine miserable Arbeit abgeliefert. Und das nicht nur verhältnismäßig.