Der NRW-Ministerpräsident versucht auf diplomatischem Weg, Belgien vom Atomkurs abzubringen. Doch seine Erfolgsaussichten sind gering.

Vorwürfe, Forderungen, Proteste, Menschenketten und gerichtliche Klagen haben nichts bewegt. Die belgische Regierung zeigte sich von den Sorgen der Menschen in der Grenzregion über die pannenanfälligen Atomreaktoren stets unbeeindruckt. Die Meiler seien sicher, kommt stereotyp die Antwort aus Brüssel. Zudem sei Belgien auf den Atomstrom angewiesen.

Energiepolitik ist Sache der Nationalstaaten. Deutschland besitzt keinerlei Rechtsgrundlage, einem Nachbarland Vorschriften bei seiner Stromerzeugung zu machen. Nach den deutlichen und harten Äußerungen der rot-grünen Vorgängerregierung über die belgischen „Bröckel-Reaktoren“ versucht es Ministerpräsident Armin Laschet nun mit der Überzeugungskraft einer neuen Atomdiplomatie.

Doch mit seinem Angebot, den Belgiern als Ersatz für ihre prekäre Atomenergie schmutzigen Braunkohlestrom aus NRW zu liefern, macht sich Laschet unglaubwürdig. Das weckt den Verdacht, ihm ginge es in erster Linie nicht nur um die Sicherheit der Bürger, sondern auch um ein lukratives Zusatzgeschäft. Nein, Belgien muss sein Atomproblem auf nachhaltige Weise lösen – und dann gerne mit Hilfe aus NRW.