Wolfgang Bosbach soll eine von Ministerpräsident Armin Laschet angekündigte Sicherheitskommission führen. Sie hat bis heute nicht getagt.

Zum unvergessenen Politiker-Zitatenschatz gehört die inzwischen zwölf Jahre alte Klage des SPD-Urgesteins Franz Müntefering, es sei „unfair“, Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen. Müntefering erntete damals viel Spott, dabei wollte er bloß sagen, dass Parteiprogrammatik selten eins zu eins in Regierungshandeln von Koalitionen übertragen werden kann.

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NRW-Ministerpräsident Laschet mag an Müntefering denken, wenn er nun immerzu mit Fragen nach der „Bosbach-Kommission“ genervt wird. Dabei hat Laschet sich selbst zuzuschreiben, dass die vollmundig angekündigte „Generalrevision“ der inneren Sicherheit in NRW allmählich zur Posse gerät.

Im „100-Tage-Sofortprogramm“ hatte die CDU im April die Regierungskommission des populären Innenexperten Wolfgang Bosbach präsentiert. Zwei Wochen vor Weihnachten hat das Gremium noch kein einziges Mal getagt. Der Auftrag scheint unklar, die Kommissionslust des Koalitionspartners FDP überschaubar, die Beratungsbedarf des inzwischen CDU-geführten Innenministeriums begrenzt. Peinlich.