Die Reform der Betriebsrente ist der erste Arbeitsnachweis der Bundesregierung im bis dato nur behaupteten Kampf gegen Altersarmut.
Kurz vor ihrem Ende hat diese Große Koalition dann doch noch ein zukunftsweisendes Renten-Gesetz zustande gebracht: Die Reform der Betriebsrenten kann vielen Beschäftigten kleiner und mittelständischer Betriebe eine bessere Altersvorsorge ermöglichen. Sie ist damit auch der erste Arbeitsnachweis der Regierung im bis dato nur behaupteten Kampf gegen Altersarmut.
Ein untrügliches Zeichen dafür, dass diesmal die Interessen der Bürger und nicht der Assekuranzen im Vordergrund stehen, ist deren Wehklagen. Die Versicherungslobby hat bis zuletzt mit der CSU gegen die Reform gekämpft. Beim letzten Mal hatte sich das gelohnt: Dem damaligen Arbeitsminister Riester pfuschte die Lobby so lange in seine geförderte Privatrente, bis hohe Provisionen und entsprechend schlechte Renditen sicher waren. Nahles erwies sich als taub für derlei Einflüstereien.
Dabei ist es gar nicht so leicht zu vermitteln, dass die Abschaffung der bisher obligatorischen Garantiesumme eine Verbesserung sein soll. Natürlich ist es immer gut, sich auf einen Mindestbetrag verlassen zu können. Und Nahles’ Argumentation, ohne Garantie seien höhere Renditen möglich, ist nicht eben typisch für eine Sozialdemokratin. Doch die Haftung der Arbeitgeber für die garantierte Summe hat letztlich die meisten kleinen und mittelgroßen Betriebe davon abgehalten, ihren Mitarbeitern überhaupt Betriebsrenten anzubieten. Die lange Niedrigzinsphase tat ihr Übriges, denn je niedriger die Zinsen, desto mehr Rücklagen galt es zu bilden. Genau aus diesem Grund bewerben die Konzerne übrigens längst Lebensversicherungen ohne Garantiezins.
Wie bei jeder Geldanlage lassen sich die Risiken trotzdem minimieren. Zuschüsse und Steuervorteile machen Betriebsrenten für Arbeitnehmer zusätzlich attraktiv. Und je mehr sich so eine zweite Renten-Säule aufbauen können, desto weniger drohen im Alter arm zu werden.