Wenn die Geschichte des Wahlkampfs Angela Merkel versus Martin Schulz geschrieben wird, könnte man sie mit dem 29. März 2017 beginnen lassen.
Wenn später die Geschichte des Wahlkampfs Angela Merkel versus Martin Schulz geschrieben wird, dann könnte man sie mit dem 29. März 2017 beginnen lassen.
Mit dem Abend, an dem sich der SPD-Herausforderer ins Kanzleramt schleppte.
Beim Koalitionsausschuss wurden zwar elf Beschlüsse gefasst. Aber es waren überwiegend Detailregelungen. Viele Minimalkompromisse, vertagte Entscheidungen, aber ein Befund: Die Koalition lässt das Regierungsgeschäft auslaufen.
Eine Ausnahme: Dass Einbrüche härter bestraft werden sollen und die Polizei bei der Verfolgung Kommunikationsdaten abgreifen soll, hat eine neue Qualität und greift die Sorgen der Bürger auf. Aber ob sich die Einbrecher wirklich von hohen Strafen abschrecken lassen?
SPD agiert taktisch nicht ungeschickt
Die CDU hat sich durchgesetzt. Die SPD hat sich zumindest taktisch nicht ungeschickt verhalten. Sie weiß, dass sie bei der inneren Sicherheit wenig gewinnen, aber viel verlieren kann. Deswegen hat sie nichts blockiert. Sie war dafür kompromisslos bei den Gerechtigkeitsfragen, bei den Themen „Ehe für alle“, Recht auf Rückkehr von Teil- in Vollzeit, Begrenzung der Managergehälter. Die SPD will sich mit der sozialen Gerechtigkeit profilieren, die Union mit Härte gegenüber Kriminellen und Ausländern.
Politik ist manchmal so
Es war das Treffen der Taktierer. Wenn die Koalitionäre Pech haben, werden sie vom Wähler dazu verpflichtet, weitere vier Jahre zusammen zu regieren. Und die siamesischen Zwillinge werden dann ruckzuck lösen, was gestern liegen blieb. Es blieb nur deshalb liegen, weil die Partner das Trennende unbedingt herausstellen wollten. Politik ist manchmal so. So vertraut, so kalkulierbar, so langweilig.