Die Haushaltsdebatte im Landtag geriet zum Schaulaufen vor der Wahl. Dabei müsste noch viel mehr investiert werden – zum Beispiel in Schulen.

Kurz vor einem so wichtigen Wahljahr darf niemand erwarten, dass die NRW-Landesregierung auf einmal ihren Haushalt kürzt. Schließlich würde das viele potenzielle Wähler verschrecken. Darum glich die gestrige Debatte im Düsseldorfer Landtag eher einem Schaulaufen, bei dem jeder irgendwie recht hatte: CDU und FDP prangerten an, dass der Finanzminister 1,6 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnimmt und so die Verschuldung des Landes weiter nach oben treibe.

SPD und Grüne betonten, dass die klammen Städte eben jede Menge Geld nötig hätten. Zudem werde jeder dritte Euro in die Bildung gesteckt, betonte Hannelore Kraft.

Bei steigenden Zinsen wird es eng fürs Land

Das mag alles stimmen. Tatsächlich aber erleben die Menschen an Rhein und Ruhr, dass es weiterhin an vielen Ecken und Enden fehlt: besonders in den Schulen und auch bei der Infrastruktur. Hier müsste noch viel mehr investiert werden. Derzeit ginge dies noch, weil die Zinsen historisch tief stehen. Aber sobald sie steigen, wird es eng für das Land. Darauf müssen sich die Verantwortlichen ehrlicherweise einstellen – auch wenn wir uns jetzt im Wahlkampf befinden.

Apropos: Interessant war in der Debatte, dass FDP-Chef Lindner eine rot-grün-gelbe Koalition nicht mehr verteufelte. Zufall – oder schon ein zarter Hinweis auf eine mögliche Annäherung? Zwar weiß niemand, wie im Mai 2017 gewählt wird. Aber falls es für die Wiederholung von Rot-Grün knapp werden sollte, könnten die Freidemokraten ein Partner sein. Lindner wird dann die Koffer nach Berlin packen, er sieht dort seine Zukunft.