Der Bundesfinanzminister hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er will das Autobahnnetz teilprivatisieren. Ist das wirklich so eine dumme Idee?

Welchen Weg wollen Sie steuern? Lieber weiter ohne Maut auf staatseigenen Autobahnen – aber dafür hinnehmen, dass die als Altersvorsorge gedachte Lebensversicherung den Bach runtergeht? Klar schlägt Bundesfinanzminister Schäuble ein Proteststurm entgegen: Die Autobahnen privatisieren, die Autobahnmaut einführen und die Versicherungskonzerne daran verdienen lassen – das klingt, als wäre der Bundesfinanzminister als Geisterfahrer unterwegs. Aber Vorsicht! Wolfgang Schäuble ist niemand, der leichtfertig zur politischen Amokfahrt aufbricht.

Die Versicherungskonzerne können in der Nullzinsphase seit Jahren keine zuverlässigen Renditen mehr erwirtschaften. Millionen Menschen sind bei ihrer Altersvorsorge genau darauf angewiesen. So wie die PKW-Maut ein verkehrspolitisches Steuerungsinstrument werden kann (Elektro-Autos und Kleinwagen fahren gratis, SUVs zahlen doppelt, warum nicht?), kann eine Minderheitsbeteiligung der Versicherungswirtschaft ein finanzpolitisches Steuerungsinstrument von großem Wert sein.

Vielleicht ist das der Einstieg in einen Staatsfonds, vielleicht hilft es, eines Tages einen ins Wanken geratenen Versicherungsriesen zu stabilisieren. Gegen den Sturm der Entrüstung, der losbräche, wenn die private Altersversorgung kippt, ist der heutige Protest gegen die Privatisierung ein laues Lüftchen. Das weiß auch Schäuble.