Die an die Öffentlichkeit geratene vertrauliche Stellungnahme der Bundesregierung zur Unterstützung von Islamisten durch die Türkei zeigt erneut: die Türkei entfernt sich immer weiter von der Europäischen Union. Deutschland muss sich jetzt entscheiden, wie es sich künftig der Türkei gegenüber verhalten will. Will es sich wegen des Flüchtlingspaktes mit dem Land zum Stillschweigen verpflichten lassen, aus Angst, die Türkei könnte die Grenzen für Flüchtlinge wieder öffnen? Oder will Deutschland die aktuellen Entwicklungen in der Türkei auch kritisch verfolgen? Dann ist es an der Zeit, sich innerhalb der EU intensive Gedanken um eine Alternative für den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu machen. Nur ohne dieses türkische Druckmittel, kann wieder offen geredet werden.

Dass das vertrauliche Islamisten-Papier jetzt publik geworden ist, bedeutet: Wegducken geht jetzt nicht mehr. Deutschland kann die massiven „Säuberungen“ in der Türkei und die heimliche Unterstützung von Islamisten nicht weiter unkommentiert lassen. Sonst macht sich unser Land auch in anderen Fragen unglaubwürdig.