Hilden. .
Asylbewerber in Deutschland: Es gibt zurzeit kaum ein heikleres Thema in der Bundesrepublik, wenn es um die Innenpolitik geht.
Der Sinn des Asyls ist – laut Artikel 16a Grundgesetz – politisch verfolgte Bürger, oder solche, die aus einem Krieg fliehen, ein sicheres Leben zu ermöglichen.
Jedoch wurde 2005 bei der Innenministerkonferenz erstmals beschlossen, dass Abschiebungen an den Hindukusch wieder möglich seien, da sich dort die Lage scheinbar stabilisiere. Doch inwiefern möchte man „Stabilisation“ definieren?
Etwa auf dem Wege, dass man fast jeden Tag in den Nachrichten hört, wie sich ein weiterer Attentäter mit einer Bombe in die Luft gejagt hat? Schon damals wurden Stimmen aus den Ländern Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein laut, die eher zu einer weiteren Duldung tendierten.
Straftäter abschieben?
Nach einem weiteren Gespräch einigten sich des Weiteren die Minister auf eine bevorzugte Rückführung von Straftätern.
Meiner Meinung nach ist es völlig angemessen, Menschen, denen man ein Chance gegeben hat, „abzuschieben“, wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland strafbar gemacht haben und sich nicht integrieren wollen.
Doch dann wurde am 7. September dieses Jahres ein Mann auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens aufgehalten. Es war Ahmed P., ein abgeschobener Afghane aus Deutschland. Er sollte mit „Safi Airways“ nach Kabul fliegen. Abgeschoben.
Signal kommt aus Bayern
Eine Woche später folgte der nächste – diesmal erfolgreiche – Versuch. Auftrag ausgeführt. Bis heute kein einziges Lebenszeichen von Ahmad P., ein Mann, dessen polizeiliches Führungszeugnis so leer war, wie dessen Gedanken, als er beschloss lieber kein Leben, als eines in seinem Heimatland zu „erleben“.
Laut dem bayrischen Flüchtlingsrat sei es eine Art „Abschreckung“. Und wieso? Weil man aus Statistiken entnehmen kann, dass seit 2009 die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan rapide zunimmt.
Das Signal kommt aus Bayern! Nun werden abgelehnte Asylbewerber konsequent aus Deutschland ausgewiesen. Außerdem ist es Fakt, dass Menschen aus Regionen nach Deutschland flüchten, um aus dem Land zu fliehen, in dem der Alltag von bewaffneten Kämpfern und Bombenanschlägen beherrscht wird. Können Politiker das mit einem Ministergewissen vereinbaren? Viele offenbar schon.
Denken Politiker nach?
Da frage ich mich, wieso sich die Politik Gedanken über die Verringerung der so genannten „Dritten Welt“ macht? Wenn es nämlich darum geht, Asylbewerbern aus Afghanistan in Deutschland Schutz zu gewähren, gehen Minister auf die Barrikaden und lehnen solche ab, die in deren Heimatland mit Zehntausenden von Anderen um das nackte Überleben kämpfen mussten.
Ohne einmal annähernd über die Strapazen und Risiken für den Weg in Richtung sicheres, soziales und schutzgebendes Deutschland zu reden.
Patrick Wahlscheidt, Klasse WGY92, Berufskolleg Hilden