Düsseldorf. .

Im Düsseldorf Landtag kam es wegen der Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen zu heftigen Diskussionen.

Während die letzten Abgeordneten eintreffen, eröffnet der neutrale Parlamentspräsident, Eckhart Uhlenberg von der CDU – der dienstälteste Abgeordnete – die Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Diskutiert werden soll über die Castor-Transporte und die Endlagerung des Atommülls.

Zu dieser Diskussion kam es, weil die Laufzeit der Atomkraftwerke durch die Bundesregierung verlängert wurde und rund 50.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Castor-Transporte im Wendland auf den Plan rief.

Die Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen machte daraus aber erst ein richtiges Thema, nachdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuem CDU-Landesvorsitzenden in NRW gewählt wurde.

„Atomkraft ist Gift für die Gesellschaft“

Die erste Rede wird von einem Abgeordneten der SPD gehalten, der nach ein paar Worten mit lauter Stimme verkündet, Merkel und Röttgen haben mit ihrer Atompolitik die Demonstrationen erst hervorgerufen und den Polizisten den überaus anstrengenden Einsatz eingebrockt. Unter dem Applaus der SPD und der Grünen fährt er fort und behauptet, Schwarzgelb würde das friedliche Leben der Menschen untereinander gefährden. Die Atomkraft sei Gift und schlecht für die Gesellschaft.

Daraufhin machten sich Protestrufe von CDU und FDP breit. Laut CDU-Mann Hans-Dieter Clauser, von Haus aus Bauingenieur, sei alles an den Haaren herbeigezogen, da die Castor-Transporte überhaupt nicht durch NRW gefahren seien und der Atommüll schließlich irgendwo aufbewahrt werden müsse. Außerdem meint er: „Die CDU will aus der Kernenergie heraus, was schwierig ist, da das durch die Kraftwerke eingenommene Geld für die erneuerbaren Energien benutzt wird. Und was die Atommülllager betrifft kann man sie nur dort bauen, wo die Ökologie dafür geeignet ist.“

Regierung stichelt gegen die Opposition

Auch der zweite Redner der Regierungsparteien stichelt weiter gegen die Opposition: Schwarzgelb würde sich durch diesen Konflikt durchwurschteln, sagt er ruhig in den Parlamentssaal. „Die Atompolitik der CDU richtet sich nach Kassenmöglichkeiten und ist bürgerfern,“ fährt er fort. Mit den Worten „ Die CDU wälzt den Konflikt auf die Polizei ab, die den Castor-Transport mit Pferden und Panzern durch Deutschland begleiten muss. Das muss beendet werden,“ nimmt er wieder Platz und überlässt einem Abgeordneten der CDU das Wort.

Dieser beginnt sofort mit lauter, wütender Stimme: Die Minderheitsregierung sei nervös wegen der Popularität Norbert Röttgens und kritisiere nur. Diese Rede hat die Gemüter aufgewühlt und nachdem der Applaus der Opposition und die „Ausflüchte“-Rufe der Regierung verstummt sind, stichelt er weiter gegen die Minderheitsregierung: „Die SPD rechtfertigt ihre Atommülltransporte und Zwischenlagerungen. Sie scheinen der Meinung zu sein, dass ihre Transporte besser sind als die unseren, denn sie wollen, dass wir unseren Atommüll direkt Endlagern.“ Wieder klatscht die Opposition und die Regierungsmitglieder sind wütend.

Heiße Diskussion

Nach den Worten, es gäbe keine guten und schlechten Transporte und die heutige Diskussion ginge ausschließlich um die Person des neuen CDU-Landesvorsitzenden, setzt er sich und ihm folgen noch ein paar Redner, bevor die Aktuelle Stunde vorüber ist. Diese Diskussion hat deutlich gemacht, wie Opposition und die Minderheitsregierung zum Thema Atompolitik stehen.

Patrick Müller, Klasse 8d, Otto-Hahn-Gymnasium Monheim