Bad Laasphe. . Die Meinungen über das mögliche Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gehen auseinander. Die einen sehen in TTIP einen Segen für die Wirtschaft, andere befürchten einen großen Schaden für die Verbraucher. Zeus-Reporterin Caroline Weber fasst die Fakten zusammen.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verspricht ein hohes Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und den einfacheren und günstigeren Handel zwischen der Europäischen Union und den USA. Aber worum geht es dabei eigentlich genau und welche Auswirkungen hat dieses Abkommen für uns Bürger?

Verhandlungen: Seit Beginn der 1990er Jahre wird über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europäischen Union diskutiert und seit Juli 2013 laufen konkrete Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Diese werden jedoch stark kritisiert, da sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne das EU-Parlament abgehalten werden. Auch der Fakt, dass angeblich 90 Prozent der Verhandlungsteilnehmer Lobbyvertreter seien sollen, lässt das Vertrauen in das Abkommen sinken.

„Harmonisierung“: Die sogenannte „Harmonisierung von Standards“ verängstigt viele Bürger, denn sie bewirkt, dass hart erkämpfte EU-Standards heruntergesetzt und durch US-Standards ersetzt werden. Durch das Freihandelsabkommen könnte dies passieren und somit könnte die, durch große Proteste in der EU verhinderte, Privatisierung des Wassers sowie der Gesundheit und Bildung doch noch durchgesetzt werden. Auch das ebenfalls von der europäischen Bevölkerung abgelehnte „ACTA“ sowie eine noch größere Überwachung und Zensur im Internet könnten somit eingeführt werden. Der Datenschutz und der Zugang zu Bildung im Web würden genau so leicht abgeschafft werden. Durch eine Realisierung von TTIP werden Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards abgeschwächt, Gewerkschaften verboten und der Mindestlohn abgeschafft.

Chlorhühnchen und Fracking: Durch die Veränderung der Standards findet auch ein Wandel in unserer Ernährung und Umwelt statt. Denn was in den USA erlaubt ist, würde bei uns ebenfalls legal, das heißt Chlorhühner (nach der Schlachtung in einem Chlorbad getränkt), hormonbehandeltes Fleisch sowie ungekennzeichnete Gentechnik in unseren Lebensmitteln würden zur Norm. Ein ebenfalls viel diskutiertes Thema bei diesem Abkommen ist das Fracking, hierbei werden chemische Stoffe in den Boden gepumpt um Erdgas freizusetzen, die Erde und die umliegende Natur werden dabei jedoch verseucht.

Schiedsgerichte: Fracking ist in der EU verboten, aber durch das Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), welches durch das Freihandelsabkommen gültig würde, könnte dies bald nicht mehr der Fall sein. Würde beispielsweise nun ein amerikanischer Konzern in Deutschland Fracking betreiben (da es hier noch nicht komplett verboten ist) und es gäbe dann eine Gesetzesänderung, durch welche diese Art von Gasgewinnung hier als illegal erklärt würde, dann könnte dieser Konzern Deutschland wegen entgangener Einnahmen verklagen. In einem Schiedsgericht würden daraufhin mehrere Anwälte aus Amerika und Deutschland tagen, um herauszufinden, ob diese Gesetzesänderung das Freihandelsabkommen verletzt. Diese Art von Verfahren findet immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ebenso ist der Lohn, den die Anwälte von den Konzernen bekommen, unbekannt. Entscheiden sich die Anwälte nun dafür, dass die Gesetzesreform TTIP verletzt, kann Deutschland dazu gezwungen werden, dieses Gesetz zu widerrufen und somit Fracking komplett für legal zu erklären oder der Konzern verklagt Deutschland auf mehrere Milliarden für die entgangenen Einnahmen. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Dies geschah bereits in Kanada, als die Bevölkerung sich gegen Fracking entschied, denn auch sie haben ein Freihandelsabkommen mit Amerika (NAFTA).

Abhängigkeit: Das Verhältnis von EU und USA würde durch das Abkommen gestärkt. Dies klingt sehr gut, ist Amerika doch eine Weltmacht. Doch auch hier überwiegen die Nachteile, denn wir könnten unsere Souveränität verlieren und nicht mehr ernst genommen werden, wenn wir uns Amerika komplett beugen.

Leere Versprechungen?: Ob durch das Abkommen neue Arbeitsplätze entstehen, ist ebenso fragwürdig wie das versprochene Wirtschaftswachstum und das Extraeinkommen von 545 Euro pro Haushalt. Eine Studie aus London ergab, das bis zum Jahre 2027 die Wirtschaft in der EU nur um 0,48 Prozent und in den USA um lediglich 0,39 Prozent wachsen würde. Eine andere Studie aus München jedoch versprach bis zum gleichen Zeitpunkt der EU ein Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent und den USA von ganzen 13,4 Prozent. Welche Zahl nun der Wahrheit am nächsten steht, ist unklar. Gewiss ist aber, dass das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und Amerika bisher 1,3 Millionen arbeitslose Bauern in Mexiko hervorbrachte.

Caroline Weber, Klasse 9d, Gymnasium Bad Laasphe