Witten. Witten steuert auf einen Rekord-Hebesatz bei der Grundsteuer zu. Die Stadt hat ihre Pläne veröffentlicht. Das sind die Auswirkungen für Bürger.
Die Stadt Witten steuert auf einen neuen Rekord-Hebesatz von 1302 zu. Schon jetzt liegt der Wert mit 910 rekordverdächtig hoch. Zuletzt hat es immer wieder Diskussionen darüber gegeben, für welches Modell sich die Stadt entscheidet. Nun ist klar: Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Witten einen einheitlichen Hebesatz zur Abstimmung vorlegen.
Kämmerer Matthias Kleinschmidt hatte in den vergangenen Wochen viel zu tun. In einer elfseitigen Verwaltungsvorlage erläutert er nun, wieso sich die Verwaltung für den einheitlichen und nicht den differenzierten Hebesatz entschieden hat. „Ein Gutachten des Städtetags kommt zu dem Schluss, dass die differenzierten Hebesätze verfassungsrechtlich bedenklich sind“, sagt Kleinschmidt. Solange es hier keine sichere Rechtslage gibt, will er und auch Bürgermeister Lars König das differenzierte Modell nicht einführen.
Stadt Witten erwartet Klagen bei differenziertem Hebesatz
„Wenn es dagegen Klagen gibt, könnten wir auf die Nase fallen“, sagt Kleinschmidt. Denn im Falle erfolgreicher Klagen könnte es zu Steuerausfällen kommen. „Pro Jahr könnten das fünf Millionen Euro sein“, sagt Kleinschmidt. Da Gerichtsprozesse sich über Jahre hinziehen können, würde sich das Ganze immer weiter summieren.
Bei einem differenzierten Hebesatz würden die Werte für Wohngrundstücke bei 1110 und für Nicht-Wohngrundstücke bei 1896 liegen. „Es gibt in beiden Modellen keine Gerechtigkeit“, sagt Bürgermeister Lars König. „Ich will auch gar nicht abstreiten, dass einzelne Haushalte mehr zahlen müssen. Für uns geht es aber darum, dass wir einen rechtssicheren Vorschlag machen.“
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Die Stadt weist intensiv darauf hin, dass der neue Hebesätze aufkommensneutral gestaltet ist. „Wir verdienen damit nicht mehr Geld“, sagt Matthias Kleinschmidt. Die Erhöhung sei aber notwendig, um auch im kommenden Jahr rund 33 Millionen Euro mit der Grundsteuer einzunehmen. „Wir investieren das Geld ja auch“, so Bürgermeister Lars König. Im kommenden Jahr will die Stadt rund 50 Millionen Euro in die Infrastruktur, sprich Straßen, Schule oder Kitas stecken. „Somit haben die Bürger auch direkt etwas davon. Wir wollen hier weiter viel nach vorne bringen“, so König.
Aber was genau bedeutet die Erhöhung für die Bürger überhaupt? Die Stadt nennt hier einige Beispiele. Und siehe da: Es gibt sogar Fälle, in denen weniger Geld abgegeben werden muss. So müssen Eigentümer mit einem 332 Quadratmeter großem Grundstück bislang 283 Euro pro Jahr zahlen. Mit dem neuen Hebesatz wären es nur noch 112 Euro. Auch noch größere Grundstücke könnten profitieren. Wer beispielsweise ein Grundstück von 1900 Quadratmeter hat, soll zukünftig nur noch 472 Euro zahlen (vorher 800 Euro).
Grundsteuer richtet sich zukünftig nach aktuellem Verkehrswert
Bei kleineren Grundstücken könnten die Kosten jedoch höher werden. Bei 134 Quadratmeter würde der Beitrag von 71 auf rund 86 Euro klettern. Manche Fälle sind noch extremer. Zahlt ein Grundstückbesitzer beispielsweise für 265 Quadratmeter bislang 70 Euro, so sind es nach der neuen Rechnung 125 Euro. „Man sieht, dass es nicht einheitlich ist. Wir denken aber, dass das Modell das fairste ist“, sagt Kämmerer Matthias Kleinschmidt. Die Grundstückseigentümer seien bereits angeschrieben und über den neuen Beitrag informiert worden.
Nachteile werden wohl insbesondere Eigentümer älterer Grundstücke haben. „Die Grundsteuer wird nach dem aktuellen Verkehrswert berechnet“, sagt Bürgermeister Lars König. Der Verkehrswert einer Immobilie gibt an, wie viel diese gemessen an den aktuellen Marktverhältnissen wert ist. Bislang galt für alte Grundstück noch der Wert, als diese erworben wurde. „So gilt jetzt für alle dasselbe“, sagt König.
Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Witten die Vorlage in der Ratssitzung am 16. Dezember zur Abstimmung vorlegen. Bereits im Vorfeld hat es viele politische Diskussionen über die Pläne gegeben. Der geplante Rekord-Hebesatz wird vermutlich auch in dieser Sitzung hitzig debattiert.
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