Witten. Städte und Kreise sollen mehr Geld für Geflüchtete erhalten. Doch die Pläne reichen nicht aus, kritisiert Wittens Sozialdezernentin. Wo es hakt.

Die schwarz-grüne Landesregierung will ihren Städten und Kreisen mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung stellen. Vor allem soll die Fallpauschale steigen. Doch die Pläne gehen den Kommunen nicht weit genug. Auch Wittens Sozialdezernentin Ann Kathrin Frede blickt skeptisch auf den Gesetzentwurf.

Generell begrüße sie die Erhöhung, so Frede. „Es reicht aber noch lange nicht aus.“ Nach den Plänen von CDU und Grünen soll die sogenannte „Flüag-Pauschale“ rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 um rund 16 Prozent angehoben werden. Das Kürzel „Flüag“ steht für Flüchtlingsaufnahmegesetz. Darin ist geregelt, dass Städte wie Witten für jeden Flüchtling, den sie aufnehmen, eine monatliche Pauschale vom Land bekommen. Diese lag bislang bei 875 Euro. Und soll nun auf 1013 Euro steigen. Statt 10.500 Euro würde die Stadt dann 12.156 Euro im Jahr pro Flüchtling erhalten.

Neue Flüchtlingspauschale würde Witten 158.000 Euro mehr bringen

Für die Ruhrstadt wären das Mehreinnahmen von 158.000 Euro, so die Sozialdezernentin. Die neue Pauschale wäre an sich ausreichend. „Aber nur, wenn die Menschen gesund sind, keine Kinder haben und auch sonst nichts von uns als Stadt brauchen.“ Also für das reine Wohnen. Mit den Landesmitteln sollen die Kommunen eigentlich die Ausgaben für Wohnen, Heizen, Hausrat, Betreuung, Ernährung und Gesundheitsfürsorge der Schutzsuchenden finanzieren. Doch da hakt es.

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„Denn wirklich viele Menschen sind krank oder pflegebedürftig“, sagt die neue Sozialdezernentin. So würden hohe Kosten entstehen, die die Stadt dann aus eigener Tasche zahle. Ohnehin würden Witten gerade viele Menschen aus der Ukraine und Geduldete zugewiesen. Und für die gibt es keine „Flüag“-Pauschale, sondern Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

Städtetag: Erhöhung um 25 Prozent wäre nötig

„Die im Gesetzentwurf vorgesehenen finanziellen Verbesserungen sind unzureichend“, heißt es denn auch in einer Stellungnahme von Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund für eine Expertenanhörung im Landtag. Die Pauschale solle um mindestens 25 Prozent steigen. Die Zahl der Flüchtlinge sei zuletzt gestiegen, die Inflation habe die Lage zusätzlich erschwert, und die kommunalen Haushalte seien generell am Limit, so die Begründung.

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Wittens Beigeordnete würde sich ebenfalls eine Erhöhung um 25 Prozent wünschen. Oder aber, dass die Kommunen ihre tatsächlichen Kosten einreichen und erstattet bekämen, etwa in der Gesundheitsversorgung. Insgesamt gibt Witten jährlich im Schnitt sieben Millionen Euro für Geflüchtete und Geduldete aus eigener Tasche aus. Derzeit leben 474 Schutzsuchende in städtischen Unterkünften. Davon erhalten 114 Personen Landeszuschüsse nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, 135 Menschen sind geduldet und 74 kommen aus der Ukraine.

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